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PM Rüdiger Klos MdL: Schützen wir endlich unsere Gerichtsgebäude!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 04.04.2024
Rüdiger Klos MdL: Schützen wir endlich unsere Gerichtsgebäude!
„Wenn es von 2016 bis heute mindestens 322 Demonstrationen oder Mahnwachen vor Gerichtsgebäuden gegeben hat, bei welchen es in 13 Fällen zu polizeilichen Ermittlungen gekommen ist, besteht eindeutig ein Missstand. Dessen muss sich das Justizministerium endlich bewusst werden! Warum es hier nun keine Bannmeilen geben soll, ist völlig unverständlich. Dass es zu viele Gerichtsgebäude gäbe, als dass man diese alle schützen könne, ist zudem ein Totschlagargument. Demonstrationen und Mahnwachen vor Gerichtsgebäuden stellen eine Störung dar. Dass das Ministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist ein Armutszeugnis. Wir müssen unsere Gerichtsgebäude endlich schützen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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