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Energieintensive Branchen: Hohe Industriestrompreise erfordern industriepolitische Initiative der Bundesregierung

Frankfurt/Main (ots)

Die jüngst angekündigten
Strompreiserhöhungen betreffen die privaten Haushalte und 
Gewerbebetriebe. Dabei wird übersehen, dass die Strompreise für die 
Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich unverändert auf 
höchstem Niveau liegen. Darauf weisen die Verbände von sechs 
energieintensiven Branchen in einer gemeinsamen Stellungnahme hin. Im
Vergleich der Industriestrompreise der EU-Mitgliedstaaten liegt 
Deutschland nach Italien und Irland an dritter Stelle (Quelle: 
Eurostat). Ursächlich hierfür sind staatlich induzierte Belastungen 
(u.a. Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien, 
Energiesteuern), vor allem aber mangelnder Wettbewerb auf dem von 
wenigen Stromerzeugern beherrschten Strommarkt. Für die 
energieintensive Industrie bedeutet das erhebliche 
Wettbewerbsnachteile sowohl auf den europäischen wie auch auf den 
globalen Märkten.
Mit dem Appell, dieses Problem möglichst bilateral zwischen der 
Industrie und der Energiewirtschaft zu lösen, ist das Thema in den 
Energiegipfelgesprächen der Bundeskanzlerin ausgeklammert worden. 
Lösungen liegen bisher keine auf dem Tisch. Die energieintensiven 
Industrien nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, dieses für den 
Wirtschaftsstandort Deutschland vordringliche Problem zu lösen. Es 
muss zwingend in die Beratungen über ein Energiekonzept für 
Deutschland einbezogen werden.
Unter Moderation des BDI haben zwischen der energieintensiven 
Industrie und den großen Stromerzeugern Gespräche über die Gestaltung
langfristiger Stromlieferverträge zu international wettbewerbsfähigen
Preisen stattgefunden. Hervorgegangen daraus sind allenfalls einige 
wenige Einzellösungen. Eine branchenübergreifende Problemlösung für 
die stromintensive Industrie kam bislang nicht zustande. Hier ist die
industriepolitische Verantwortung der Energiewirtschaft gefordert, 
wettbewerbsfähige Konditionen anzubieten und somit den eigenen 
Stromabsatz langfristig zu sichern.
Der Beschluss des Bundeskartellamtes im Verfahren gegen RWE 
liefert einen ersten, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt in 
Richtung niedriger Industriestrompreise. Die Verschärfung des 
Kartellrechtes wird ebenfalls keinen Durchbruch erzwingen.
Deshalb wird es ohne eine umfassende industriepolitische 
Initiative der Bundesregierung nicht möglich sein, die stromintensive
Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten. Die Stromerzeuger 
konnten ihre Strompreise seit 2005 im Zusammenhang mit dem 
Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen um rund 70 Prozent 
erhöhen und damit Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe realisieren - im 
Wesentlichen zu Lasten der stromintensiven Industrie. Ohne 
Kursänderung wird sich diese Belastung in der kommenden 
Handelsperiode bis 2012 fortsetzen.
Weitere Informationen:
  • Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. Luisenstr. 44, 10117 Berlin, Tel. 030/ 28002 - 225
  • Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) Am Bonneshof 5, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211 / 4796 - 332
  • Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt, Tel. 069 / 2556 - 1496
  • Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (vdp) Adenauerallee 55, 53113 Bonn, Tel. 0228 / 26705 - 39
  • WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVM) Wallstr. 58/59, 10179 Berlin, Tel.: 030 / 726207 - 100
  • Wirtschaftsvereinigung Stahl Sohnstr. 65, 40237 Düsseldorf, Tel. 0211 / 6707 - 115

Pressekontakt:

Manfred Ritz
VCI-Pressestelle
Telefon: 069 2556-1496
E-Mail: ritz@vci.de

Original content of: Verband der Chemischen Industrie (VCI), transmitted by news aktuell

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