All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Städte- und Gemeindebund: Auf die Praktiker hören

Straubing (ots)

Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der Identität von Migranten vor der Einreise, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Doch genau diese Maßnahmen verlangt nun mit Roland Schäfer ein SPD-Bürgermeister aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, der für rund 11.000 kreisangehörige Städte und Gemeinden in ganz Deutschland spricht. Die Kommunen, die die Politik der Bundesregierung umsetzen, ja ausbaden müssen, schicken zu Beginn des Wahljahres ein klares Signal an die große Politik, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel: So geht es nicht weiter. Ein weiterer Flüchtlingszustrom im Format von 2015 wäre kaum mehr zu stemmen. Bei vielen Bürgern schwindet das Vertrauen, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleisten kann, davon profitieren populistische Rattenfänger. Es wäre äußerst fahrlässig, die Ratschläge der Praktiker aus den deutschen Rathäusern zu ignorieren.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 02.01.2017 – 18:12

    Straubinger Tagblatt: Diskussion um Nafri-Begriff: Scheinheilige Debatte

    Straubing (ots) - Die Polizei hatte beispielsweise durch Zivilbeamte jene, die später kontrolliert wurden, frühzeitig im Blick, auch die Bahn hat Hinweise geliefert. Und natürlich haben die Beamten bei ihren Kontrollen ein gewisses Profil und ihre Berufserfahrung zugrunde gelegt, haben sich an den Tätern der Silvesternacht vor einem Jahr orientiert. Und dafür gab ...

  • 29.12.2016 – 18:10

    Straubinger Tagblatt: Zu EU/Gazprom Zeichen der Entspannung

    Straubing (ots) - Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt erstaunlich, hat doch die EU erst vor ein paar Tagen die Sanktionen gegen Russland um noch einmal sechs Monate verlängert. Doch schon in dem Moment, als die 28 Staats- und Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin die Hand hoben, war klar, dass die EU wieder auf Moskau zugehen werde. ...

  • 29.12.2016 – 17:50

    Straubinger Tagblatt: Zur Zahl der Verkehrstoten Noch immer zu viele

    Straubing (ots) - Auf eines haben Politik und Autoindustrie wenig Einfluss: auf den Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander. Rücksicht ist für viele ein Fremdwort, was sich auch daran zeigt, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen, Rückwärtsfahren oder Bremsen passieren. Blinken wird als überflüssig erachtet. Dass sich jemand bedankt, wenn man ihm die Vorfahrt abtritt, oder entschuldigt, wenn ihm ein Fehler ...