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FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu zum Russland-Ukraine Krieg: Keine Zeit zu zögern
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Eroglu: "Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Putins aggressiver Angriffskrieg lässt sich nicht rechtfertigen. Jahrzehnte des Friedens in Europa wurden heute Nacht durch den Einschlag von russischen Raketen auf verschiedene ukrainische Städte beendet."
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen ein Statement des FREIE WÄHLER Europaabgeordneten Engin Eroglu:
Unterstützung für die Ukraine zur Selbstverteidigung
(Stand 24.02.2022, 13:40 Uhr) "Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Putins aggressiver Angriffskrieg lässt sich nicht rechtfertigen. Jahrzehnte des Friedens in Europa wurden heute Nacht durch den Einschlag von russischen Raketen auf verschiedene ukrainische Städte beendet.
Seit den frühen Morgenstunden erreichen mich im Europäischen Parlament Hilfegesuche der ukrainischen Botschaft mit klaren Bitten an die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Dabei werden unter anderem die Bereitstellung von Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, sowie Schiffsabwehrraketen genannt. Heute zeigt sich deutlicher denn je; es war ein klarer Fehler von Außenministerin Baerbock keine Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern zu lassen. Dieser Fehler muss nun umgehend behoben werden. Gleichzeitig ist es zentral, dass wir in dieser neuen Situation auch an die Sicherheit der EU und Deutschlands denken. Die Bedrohungslage hat sich verändert, es gibt Krieg auf dem europäischen Kontinent und eine entsprechende Verteidigung ist essenziell. Dafür bedarf es nun endlich die vereinbarten Zwei-Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben - etwas das Deutschland zu lange versäumt hat.
Allen voran brauchen die Ukrainer jetzt unsere Unterstützung. Wir müssen deutlich machen, dass wir aus Fehlern wie in Syrien und Afghanistan gelernt haben und nicht nur Zaungäste sind während Menschenleben bedroht werden. Sonst sind wir wieder einmal nur zum Zuschauen verurteilt. Das gilt nicht nur militärisch, sondern auch bei der Aufnahme von denjenigen, die Putin nun zur Flucht aus ihrem eigenen Land zwingt. Dabei gilt mein Mitgefühl heute vor allem all Jenen, die in der Ukraine zu den Waffen greifen müssen, ihren Familien und Angehörigen, die es verdient hätten, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben. Kein Mensch verdient es in Angst zu leben.
Putin sieht die Freiheit und Demokratie der Ukrainer als Bedrohung für seine autoritäre Herrschaft. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern ein Krieg gegen Demokratie und Freiheit. Eine schwache Reaktion der EU und Deutschlands würde bei Putin einen Eindruck der Schwäche hinterlassen und ihm beweisen, dass wir nicht bereit sind, entschlossen auf seine völkerrechtswidrige Invasion zu reagieren. Sanktionen, wie der Ausschluss vom SWIFT System, müssen nun unverzüglich durchgesetzt werden. Gleichzeitig sollten keine Flüge aus Russland mehr in die EU zugelassen werden, die Vermögenswerte von russischen Oligarchen eingefroren werden und auch Putins treu ergebenen Partner Lukashenko müssen wir ins Auge fassen, denn er hat die russische Militärinvasion direkt unterstützt. Besonders wichtig ist dabei, dass alle (zukünftigen) Sanktionen so lange in Kraft bleiben bis Putin die Ukraine - einschließlich der annektierten Krim - aus seiner Geiselhaft entlässt. Wir dürfen hier keine Eingeständnisse gegenüber einem Diktator machen.
Doch nicht nur als EU und NATO müssen wir jetzt an der Seite der Ukrainer stehen, sondern auch der Rest der Weltgemeinschaft muss nun ein deutliches Zeichen gegen den Krieg und für den Erhalt freiheitlicher Werte setzen. Untätigkeit und zurückhaltende Reaktionen wie wir sie heute aus China oder Indien gesehen haben, sind nicht akzeptabel. Der Kriegstreiber Putin muss international isoliert werden. Es ist unsere Pflicht an der Seite der Ukraine zu stehen und autoritären Machthabern wie Putin, die sich über internationales Recht hinwegsetzen und vorsätzlich Menschenleben gefährden Einhalt zu gebieten."
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung