ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“
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ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“
Berlin, 23.5.2025 – „Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Hintergrund: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge arbeitet das Bundesjustizministerium (BMJV) an einem Gesetzesentwurf, der nicht nur eine Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht, sondern diese auch noch ausweitet. So soll die Mietpreisbremse künftig auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2014 bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden. Aus ZIA-Sicht eine Hürde für den dringend benötigten Neubau und ein kontraproduktiver Schritt im Kampf gegen den Wohnungsmangel.
Schöberl weiter: „Eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse sendet eindeutig die falschen Signale – in einer Zeit, in der die Lage am Wohnungsmarkt besonders ernst ist. Das zeigen nicht zuletzt die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen, die einen erneuten Tiefpunkt erreicht haben. Die Mietpreisbremse wird so zu einer echten Neubaubremse.“
Der ZIA spricht sich für ein ausgewogenes Mietrecht aus, das sowohl soziale Aspekte als auch investitionsfördernde Rahmenbedingungen berücksichtigt. Der Verband verlässt sich daher auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die Bundesregierung muss jetzt Wort halten und handeln.
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter mehr als 30 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene mit Präsenz in Brüssel, Wien und Zürich – sowie im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsidentin des Verbandes ist Iris Schöberl.
Kontakt: ZIA-Pressestelle Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: +4930202158523 E-Mail: presse@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
Weiteres Material zum Download Dokument: 250523_ZIA_zur gepla~ietpreisbremse.docx