Schwäbische Zeitung: Urteil mit Signalwirkung - Ein Kommentar zur Abschiebung von gefährlichen Islamisten
Ravensburg (ots)
Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen": Diesen alten Spruch beherzigen seit Jahren die Briten bei der Abschiebung von gefährlichen Islamisten, um einen drohenden Schaden für das Königreich abzuwenden. Auch in Deutschland setzt sich dieses Prinzip, bezogen auf die Gefährder, langsam aber sicher durch.
Hart sind die Maßnahmen schon deswegen, weil hier Menschen für mögliche Verbrechen verurteilt werden, die sie noch nicht begangen haben. Grundsätzlich reicht eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr" aus, um einen suspekten Ausländer in sein Heimatland zu schicken. Ja, der Verdacht muss konkret sein, und die rechtlichen Hürden sind hoch. Aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird die Bundesländer dazu motivieren, den steinigen Weg der präventiven Abschiebung von Gefährdern häufiger zu gehen.
Konsequente Härte für mehr Sicherheit: Nichts anderes fordern derzeit die großen Parteien in ihren Wahlprogrammen. Seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz möchte sich keiner mehr vorwerfen lassen, einen potenziellen Terroristen nicht des Landes verwiesen zu haben, bevor er seine Anschlagspläne in die Tat umsetzen konnte.
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