All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Streit fürs Schaufenster - Kommentar zum Anti-Terror-Paket

Ravensburg (ots)

Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen - wären da nicht die grünen Bremser. Diese betonen mit einiger Berechtigung: Ohne uns wäre es für Datenschutz und persönliche Freiheit schlimmer gekommen.

Insofern haben beide Seiten gewonnen. Die Grünen jedoch können mit diesem kleinen Erfolg wohl kaum bei ihrem Kernklientel punkten. Zwar blieb ihnen nichts anderes übrig, als der Überwachung von WhatsApp und Co. zuzustimmen. Man stelle sich vor: Ein Terrorist verübt einen Anschlag. Die Pläne hat er via WhatsApp mit Komplizen besprochen - doch die Polizei durfte diese Nachrichten nicht mitlesen. Dass würde keine Regierung in Deutschland politisch überleben. Wer wie die Grünen in Verantwortung ist, kann es sich nicht leisten, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu vernachlässigen. Doch ein Gewinnerthema ist das für die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht. Deshalb bleibt der Eindruck bestehen: Die CDU setzt vieles durch, weil die Sicherheitslage es erlaubt. Die Grünen laufen nur mit.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 20.06.2017 – 21:24

    Schwäbische Zeitung: Kommt Zeit, kommt die Ehe - Kommentar zur gleichgeschlechtlichen Ehe

    Ravensburg (ots) - Wenn es um gleiche Rechte für Schwule und Lesben geht, tauchen vor dem inneren Auge vieler Menschen schrille Bilder vom Christopher Street Day auf, von lauten und bunten Paraden. Doch darum geht es nicht. Es geht um das kleine und große Glück von Menschen, die gleichgeschlechtliche Partner lieben, und die, wie der verstorbene Außenminister Guido ...

  • 19.06.2017 – 20:06

    Schwäbische Zeitung: Ein maßvolles Konzept - Leitartikel zum SPD-Steuerkonzept

    Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept? Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit ...

  • 18.06.2017 – 21:04

    Schwäbische Zeitung: Zurück in der Offensive - Leitartikel zum Parteitag der Grünen

    Ravensburg (ots) - Der Eisbär neben dem Rednerpult, die große Sonnenblume im Hintergrund - beim Thema Umwelt sind die Grünen ganz bei sich. Nun ist eine rot-grüne Mehrheit im nächsten Bundestag wirklich nicht in Sicht. Deshalb machten die Grünen auf ihrem Parteitag erst einmal das, was sie am besten und auch glaubwürdig können: sich auf ihre Inhalte ...