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Schwäbische Zeitung: So neutral wie möglich - Kommentar zu Gesetz für religiöse Symbole

Ravensburg (ots)

Die grün-schwarze Landesregierung schafft endlich Klarheit. Zu lange wussten Staatsanwaltschaften nicht, wie mit Referendarinnen umzugehen sei, die auf das Tragen eines Kopftuchs bestehen. Das Kopftuch war der Auslöser für den Gesetzentwurf. Verboten werden aber alle Symbole religiöser oder weltanschaulicher Gesinnung, auch das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa. Das ist gut so, denn der Staat muss sich auf größtmögliche Weise neutral und unvoreingenommen zeigen.

Die Kritik der Schöffen geht ins Leere. Denn schon jetzt wird durch die Roben augenscheinlich zwischen haupt- und ehrenamtlichen Richtern unterschieden. Außerdem repräsentieren die Schöffen nicht den Staat, sondern die Bürger.

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