All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Politik muss Facebook seine Grenzen aufzeigen

Ravensburg (ots)

Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung.

Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile der Bevölkerung - nicht nur der amerikanischen - nutzen Facebook als Hauptkanal um sich zu informieren. Inhalte werden tausendfach geteilt. Der US-Konzern hat es sich mit seinem großen Einfluss und den Werbeeinnahmen gemütlich gemacht. Nur Verantwortung tragen will Facebook nicht. Dabei ist dies zumindest in Deutschland - über das Presserecht - eindeutig geregelt: Es gilt die publizistische Sorgfaltspflicht. Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten müssen überprüft werden. Unbestätigte Meldungen und Gerüchte müssen gekennzeichnet werden. Es existieren sogenannte "sichere" Quellen, wie Nachrichtenagenturen oder die Polizei, die nicht extra nachrecherchiert werden müssen. Was aber, wenn Hinz und Kunz auf Facebook etwas vermelden, was dann hunderte User lesen und womöglich für bare Münze nehmen? Der Syrer Anas Modamani, der in Würzburg geklagt hatte, kann ein trauriges Lied davon singen.

Schon Anfang Februar machte das Landgericht Würzburg eine unglückliche Figur. "Wir haben den Nachteil, dass die gesamte Kammer nicht bei Facebook ist", sagte Richter Volkmar Seipel damals über sich und seine Beisitzer. Dann muss die Frage erlaubt sein, ob in diesem Fall die richtige Kammer mit der Findung eines Urteils betraut war.

Allerdings gilt die Kritik nicht nur dem Landgericht, das sogar an seiner Zuständigkeit zweifelte. Facebook, das schon längst auch als Nachrichtenplattform dient, und anderen sozialen Netzwerken müssen seitens der Politik Grenzen aufgezeigt werden. Es genügt nicht, Fake News in schöner Regelmäßigkeit den Kampf anzusagen und mit härteren Maßnahmen sowie Bußgeldern zu drohen. Justizminister Heiko Maas muss für eine klare Gesetzeslage sorgen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 07.03.2017 – 20:01

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Grundschulempfehlung ist eher Info für Lehrer

    Ravensburg (ots) - Der Kompromiss, den Grün-Schwarz in Sachen Grundschulempfehlung getroffen hat, ist weder Fisch noch Fleisch. Dass noch nicht mal ein Beratungsgespräch für die Eltern verbindlich sein wird, obschon dies erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, wirft die Frage auf: Was soll das? Grundschulempfehlung ja, aber ohne Relevanz? So einfach ist es dann ...

  • 06.03.2017 – 20:59

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan: Lasst ihn doch reden

    Ravensburg (ots) - Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker nach Deutschland kamen, um hier Wahlkampf zu machen. Umso mehr sollten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz jetzt genau hinhören, was Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, wenn er in Deutschland ein Stadion oder ...

  • 06.03.2017 – 19:24

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Opel-Übernahme durch PSA: Gute Nachricht

    Ravensburg (ots) - Vielleicht ist es an der Zeit, etwas Optimismus zu verbreiten. Die Opel-Übernahme durch den französischen PSA-Konzern ist eine gute Nachricht. Wäre das deutsche Traditionsunternehmen in der Obhut des US-Konzerns General Motors (GM) geblieben, hätte es eine noch härtere Sanierung gegeben oder schlimmer für Zehntausende Arbeitsplätze in ...