All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar

Ravensburg (ots)

Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet, zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die Verfassung zumindest auszulegen.

Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten Mehrheit getragene Beschlüsse und eine Opposition, die dem mangels Stimmenanzahl kaum wird Paroli bieten können. Diese Entwicklung ist schlecht für die demokratische Kultur des Landes. Bürger und Öffentlichkeit müssen deshalb umso mehr ihre Rechte wahrnehmen, um der Regierung regelmäßig zu zeigen, dass ihre Arbeit unter Beobachtung steht. Eine große Mehrheit ist kein Freibrief für einsame Entscheidungen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 28.11.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Ein Park für alle soll es werden - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück. Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge als Nachteile aufweist. Der ...

  • 27.11.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Gestalten statt verwalten - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden. Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei. Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt den hochtrabenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" . Doch leider sind die gestalterischen Elemente Mangelware. Stattdessen wird ...

  • 26.11.2013 – 21:26

    Schwäbische Zeitung: Am Rande der Krise - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar. Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte. Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen. Über Regionalversammlungen versuchen die Obergenossen, ihre Parteifreunde von den Segnungen der Vereinbarungen mit ...