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Schwäbische Zeitung: Kein Krieg! - Kommentar

Leutkirch (ots)

Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als Bauherr auf den Weg zu bringen hat, um die Umsetzung des Projekts zu erleichtern und um Schwächen auszumerzen. Aber auch der Schlichter verweist auf die grundsätzliche Baugenehmigung und das damit im Prinzip verbundene Baurecht. Spätestens der Volksentscheid vom 27. November hat auch für die grün-geführte Landesregierung die Weichen auf Weiterbau gestellt - so bitter das klare Votum in der Sache gerade für Ministerpräsident Winfried Kretschmann war. Der Projektförderer wider Willen hält sich seither an seine Pflichten. Manchen geht die Landesregierung dennoch zu zögerlich vor. Aber es gehört zu einem Rechtsstaat, Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Wenn Bahn und Land jetzt ernst machen im Schlossgarten, können sie sich auf hohe Rechtssicherheit berufen - neben der von der Mehrheit der Bürger erteilten politischen Legitimation. Eine Kriegserklärung, wie die Gegner behaupten, ist das nicht. Diese Wortwahl ist maßlos überzogen.

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