Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...
Berlin (ots) - 7 Prozent, mindestens 300 Euro - Das ist die Kernforderung der Gewerkschaften für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall und das generell schwindende Sicherheitsgefühl der ...
Berlin (ots) - Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie: Der dbb begrüßt die Modernisierungsagenda des Bundeskabinetts. Doch es gibt auch Kritikpunkte. "Mit der Modernisierungsagenda geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung", sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 1. ...
Berlin (ots) - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sinkt das fünfte Jahr in Folge. Dabei haben die Deutschen klare Vorstellungen davon, wie es besser geht. 73 Prozent halten den Staat mit Blick auf die zahlreichen Baustellen der Nation für überfordert. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, ...
Berlin (ots) - Geyer: "Richtige Problembeschreibung, falsche Schlussfolgerungen" Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Vorschläge zur Personalpolitik überzeugen dbb Chef Volker Geyer nicht. "Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat. Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen an seine ...
Berlin (ots) - Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes ausgetauscht. "Wir sind froh über das Sondervermögen für die Infrastruktur, denn ohne Investitionen wird es nicht gehen. Damit das Geld ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Volker Geyer am 23. Juni 2025 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbands gewählt. 138 der 139 der wahlberechtigten Delegierten (eine Enthaltung) stimmten für den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ...
Berlin (ots) - Mehr Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Für dbb-Vize Volker Geyer ist das aber kein Grund für Entwarnung. "Die prozentual höchsten Zuwächse sehen wir etwa im Bereich der Kitas. Die sind aber auch bitter nötig, weil durch politische Entscheidungen - wie die gesetzliche Verankerung des ...
Berlin (ots) - Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen ...
Berlin (ots) - Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "wichtig". Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung ...
Potsdam (ots) - "Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam. Geyer weiter: "Es ist zentral, dass ...
Potsdam (ots) - Scheitern die Verhandlungen an diesem Wochenende in Potsdam, eskaliert der Tarifkonflikt und der öffentliche Dienst nimmt massiv Schaden. "Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir ...
Potsdam (ots) - Bund und Kommunen verweigern ein konkretes Verhandlungsangebot. Die Gewerkschaften werden den Druck jetzt erhöhen und landesweit Warnstreiks organisieren. "Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter. Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage. ...
Potsdam (ots) - Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Sozialpartner mit den Betroffenen des Anschlags von München solidarisiert. Arbeitgebende und Gewerkschaften versammelt sich am 17. Februar 2025 gemeinsam vor dem Verhandlungsort in Potsdam, um ...
Potsdam (ots) - Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern. "Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres vor. Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau ...
Berlin (ots) - Ohne spürbare Einkommenszuwächse wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst drastisch zunehmen. Bund und Kommunen stehen vor zukunftsweisenden Verhandlungen. "Der Mangel jetzt: 570 000 - altersbedingte Abgänge in den nächsten zehn Jahren: 1,4 Millionen Beschäftigte. Wenn wir die Bezahlung im ...
Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...
Berlin (ots) - "Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich der Wert des öffentlichen Dienstes", hat dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund betont. "Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. Aber ich kann Ihnen versichern: Der öffentliche Dienst sorgt für Stabilität und ein ...
Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. "Das werden sicher wieder lange Nächte", kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der ...
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Waldemar Dombrowski zum Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion gewählt. Der dbb Bundeshauptvorstand ist das höchste Entscheidungsgremium des dbb zwischen den Gewerkschaftstagen. Durch die Wahl von Waldemar Dombrowski am 6. Juni 2024 ist die Bundesleitung des ...
Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...
Hessen (ots) - Einkommensplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen: Der dbb hat sich nach drei Verhandlungsrunden mit dem Land auf ein gutes Ergebnis geeinigt. "Es war ein zähes Ringen, doch schlussendlich konnten wir den Arbeitgeber überzeugen, den öffentlichen Dienst in ganz Hessen ...
Berlin (ots) - Der dbb fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro mehr. Heute starten die Verhandlungen. Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte bei der Auftaktkundgebung vor dem Innenministerium am 14. Februar 2024 in Wiesbaden: "'Hessen weiterführen'. Das hatte die regierende CDU sich in ...
Köln (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in ...
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
Potsdam (ots) - "Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen", kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder am 9. Dezember 2023 in Potsdam. "Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter ...
Berlin (ots) - dbb, DPolG und GDL demonstrieren in Potsdam gemeinsam für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn. Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam sind in der entscheidenden dritte Runde. Gleichzeitig läuft bei der ...
Berlin (ots) - "Sie müssen endlich Farbe bekennen!" dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen", erklärte Silberbach. "Es ...
