Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt. "Erste Erklärungen von Ministerpräsident ...
Bielefeld (ots) - Eine frühere Dolmetscherin berichtet von regelmäßigen Formfehlern, falschen Übersetzungen und überfor-derten Mitarbeitern im Bielefelder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eigentlich müssen einem diese BAMF-Mitarbeiter leid tun. Sie baden aus, was auf höherer Ebene verbockt ...
Bielefeld (ots) - Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach gefesselten Wirtschaftsriesen NRW "entfesseln" wollen, ist eine der zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung durchs Land zieht. Gesetzesvorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heißen deshalb stets ...
Bielefeld (ots) - Das war keine gute Woche für den neuen Möchtegern-Weltherrscher im Weißen Haus. Beinahe sprengt er die NATO, dann benimmt er sich in Großbritannien und im Umgang mit Königin Elizabeth II. daneben, fährt ein verheerendes Echo auf sein Gipfeltreffen mit Putin ein - und jetzt auch noch das: Die ...
Bielefeld (ots) - Sogar auf seinen Amtseid hat sich NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zurückgezogen, als er die womöglich voreilige Abschiebung des Gefährders Sami A. rechtfertigte. Darin wird gelobt, die Verfassung und das Gesetz zu wahren. Zugleich allerdings stehe er in der Pflicht, erklärte der ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine prägende Erfahrung. Wer je krank und schwach und auf die Hilfe von Mitmenschen angewiesen war, weiß, was Hilflosigkeit mit Würde zu tun hat. Wer dann Zuwendung erlebt, die gleichermaßen professionelle Fähigkeit und Mitmenschlichkeit ausstrahlt, kann sich glücklich schätzen. Man muss der übergroßen Mehrzahl der Pflegekräfte in ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt Bielefeld. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, kaum ein Minister habe "jemals so schnell seinen Amtseid ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen. Der Truppenübungsplatz in der Senne wird von den britischen Streitkräften nun doch nicht komplett aufgegeben. Damit bestätigen sich Prognosen, die seit einiger Zeit hinter den Kulissen der Verteidigungspolitik die Runde machten. Diese Entscheidung der Politik ist zu ...
Bielefeld (ots) - Baltikum befürchtet "aggressive geopolitische Dominanz" Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauen im Interview / Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises in Münster zwei Tage vor Trumps Treffen mit Putin Die drei Präsidenten der baltischen Staaten sehen in der ...
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es erneut schwarz auf weiß: Die Gründung eines Nationalparks Senne wird von 85 Prozent aller repräsentativ befragten Bürger Nordrhein-Westfalens befürwortet. Das ist eine unmissverständliche Haltung. Welche anderen Themen in der Politik - von den Parteien wollen wir an dieser ...
Bielefeld (ots) - Zum Beginn des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum "Gefangenen" Russlands. Harte Worte von einem, dessen Politikstil eine einzige Zuspitzung ist. In der Sache an sich hat Trump ...
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in ...
Bielefeld (ots) - Assistenzsysteme können Leben retten. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Verkehrsminister Scheuer darauf dringt, dass für Lastwagen elektronische Helfer flächendeckend eingeführt werden. Wenn ihr Gebrauch auch nur das Leben eines auf dem Bürgersteig radelnden Kindes ...
Bielefeld (ots) - Die Tham-Luang-Höhle ganz im Norden Thailands. Bis vor wenigen Tagen war dieses Naturschutzgebiet an der Grenze zu Myanmar wohl nur wenigen Asien-Reisenden bekannt. Spätestens seit dem Wochenende blicken aber Menschen aus allen Ländern der Welt angstvoll auf diesen Fleckchen Erde. Denn es lässt wohl niemanden unberührt, was sich da seit zwei ...
Bielefeld (ots) - Wer einen Mietvertrag für ein Haus oder eine Wohnung unterschreibt, hat diesen Ausgabeposten oft nicht so intensiv im Blickpunkt, wie es erforderlich wäre. Denn nicht von ungefähr werden die Nebenkosten als zweite Miete bezeichnet. Zudem sind sie ein Dauerärgernis. Das haben die aktuellen Daten ...
Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...
Bielefeld (ots) - Den Menschen, die sich in den unterschiedlichen Bereichen des Gemeinwesens ehrenamtlich engagieren, gebührt uneingeschränktes Lob. Ohne sie würden viele Formen des öffentlichen Lebens nicht mehr funktionieren. Genau hier liegt die Krux, die die Politik im Auge behalten muss: Das Ehrenamt ist ...
Bielefeld (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist bei Millionen Kraftfahrern die wohl meist gehasste Behörde schlechthin. Dort "Punkte" zu haben, wie es im Volksmund heißt, ist wie ein Menetekel. Daran hat auch die größte Reform in der Geschichte dieser Behörde nichts geändert. Denn der springende ...
Bielefeld (ots) - Was die Schulpolitik in NRW angeht, hat die FDP im Wahlkampf heftig auf den Putz gehauen. Der Blick darauf gleiche "dem in einen Altglascontainer - nichts als grüne Scherben", ätzte die Partei. Das von den Grünen geführte Schulministerium gehöre umgekrempelt, die Ressortchefin ausgetauscht. ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Friedhof" beinhaltet den Begriff "Frieden". "Ruhe in Frieden" rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat. Das Mittelmeer ist dieser Tage wieder einmal nicht zu einem Friedhof geworden, sondern zu einem Todhof. Keine Hoffnung auf Frieden, keine auf Trost. Als würden Menschen dunkler Hautfarbe nicht genauso um ihre Lieben ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit für einen Ordnungsruf. Besser noch: Es ist Zeit für ein lautes "Stopp! Jetzt sofort! Umkehr! Jetzt sofort!" Was bildet sich die politische Klasse der Union in München und Berlin eigentlich ein? Dass sie sich um dieses Land kümmert? Dass sie die Sorgen der Menschen im Blick hat? Dass ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Schweden werden nicht aussterben, weil sie nun Angst haben, nach jedem Beischlaf vor Gericht gezerrt zu werden. Es bedarf auch keines schriftlichen Vertrags, um sich gefahrlos am Sex erfreuen zu können. Schweden hat im Grunde nur eine Selbstverständlichkeit in Worte gegossen: ...
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde ...
Bielefeld (ots) - In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Laschet ...
Bielefeld (ots) - Rund 1.100 Euro im Jahr muss jeder Privathaushalt in Nordrhein-Westfalen pro Jahr im Durchschnitt für Strom ausgeben. Das ist eine Stange Geld. Bundesweit hat der Strompreis ein Rekordniveau unter allen EU-Staaten erreicht. Dieser Kostenfaktor im Budget der Bürgerinnen und Bürger wird zu einem ...
Bielefeld (ots) - Nicht einmal 40 Jahre alt ist das Team um den neuen Vorsitzenden Sebastian Hartmann an der Spitze der NRW-SPD im Durchschnitt. Mit der "alten" NRW-SPD unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die neue Parteiführung nicht mehr viel zu tun. Geradezu sinnbildlich ist, dass der Name der ...
Bielefeld (ots) - Acht Jahre dauert es, bis ein Gymnasiast das Abitur in der Tasche hat. In acht Jahren kann man, rein theoretisch, dreimal Fußball-Weltmeister werden. Mindestens acht Jahre braucht ein guter Whiskey, um zu einem richtig guten Tropfen zu werden. Acht Jahre hat es gedauert, Griechenland vor dem ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat ein Attraktivitätsproblem. Wie anders lässt es sich erklären, dass zahlreiche Dienstposten unbesetzt sind? Junge Rekruten, die sich für den Dienst in der Armee beworben haben, stellen häufig noch während der Grundausbildung fest, dass sie überfordert sind, und kündigen ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht so lange her, dass um den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität, wie beispielsweise im Ravensberger Park in Bielefeld, heftig gestritten wurde. Für Kritiker waren die Kameras der Inbegriff des Überwachungsstaates. In Zeiten, in denen die - zumindest ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine ...
