Bielefeld (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politischen Geschäftes wäre. Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist und bleibt nicht nur traurig, ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Entscheidung, den Rechtspopulisten von der AfD auf dem Kirchentag 2019 in Dortmund keine Plattform zur aktiven Teilnahme bieten zu wollen, hat die Evangelische Kirche von Westfalen Haltung bewiesen. Wie ernst es dem Veranstalter damit ist, dokumentiert der Auftritt von Hans Leyendecker in ...
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im ...
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz ist im Schaulaufen für den CDU-Vorsitz ins Fettnäpfchen getappt. Er hat sich erst als Einkommensmillionär geoutet, dann aber doch postuliert, ein Mitglied der "gehobenen Mittelschicht" zu sein. Damit hat er reichlich wenig Fingerspitzengefühl bewiesen - denn das Statistische ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Auf den Fußballplätzen der Region geht es oft ganz schön zur Sache - aber nicht in spielerischer Hinsicht. Die drei abgebrochenen Partien in den Kreisligen in Bielefeld dokumentieren ein Gewaltpotenzial, das sich immer wieder zwischen Spielern, Zuschauern und Schiedsrichtern entlädt. ...
Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Jahren noch unter den Top-10 der deutschen Möbelhändler hat es die Paderborner Finke-Gruppe jetzt endgültig erwischt: Nach der Übernahme durch Konkurrent Höffner kommt die Sanierung mit der Abrissbirne. Riesige 42.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, das größte Möbelhaus in OWL, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein (64) sieht den deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern München und dessen Trainer Niko Kovac in einer sehr schweren Krise. "Ich glaube nicht, dass da noch viel zu kitten ist. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass das mit Kovac länger als bis zur Winterpause hält", erklärte Stein ...
Bielefeld (ots) - Halbzeitwahlen in Amerika produzieren meist schlechte Nachrichten für die Partei des Präsidenten - und ihn selbst. Der Wähler nutzt die alle zwei Jahre anberaumte Stimmungs- und Leistungsprobe an der Urne traditionell für schmerzhafte Nasenstüber; in der Hoffnung, dass sich das Kraftzentrum ...
Bielefeld (ots) - Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert: "In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei ...
Bielefeld (ots) - In Bayern reichte es schon, dass die Freien Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten, schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die Straßenbaubeiträge ab. Auch in Hamburg, Berlin und Hessen sind sie abgeschafft und in Baden-Württemberg teilweise. Vor ...
Bielefeld (ots) - Endlich debattiert in Deutschland auch die Politik über eine Neuausrichtung der Organspende. Mit Blick auf 10.000 schwerkranke Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Debatte in Gang gesetzt, die längst überfällig war. Mit dem neuen ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es also soweit, das Merkel-Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Was immer man wahrnimmt an sich bereits abzeichnenden Machtkämpfen in der Union: Die Ankündigung der Noch-CDU-Vorsitzenden und Noch-Kanzlerin hat vor allem ein Aufatmen in der Partei ausgelöst. Das zeigt schon die geringe ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) lobt die Entscheidung von Angela Merkel, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen: "Nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren ist eine kluge Entscheidung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Bundesvorstand habe am Montag aber einstimmig beschlossen, dass er ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Ausgang der Landtagswahl in Hessen aus Sicht der CDU kritisch bewertet. "Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis", sagte Brinkhaus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Die Botschaft an die große Koalition könne nun nur heißen: ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2019 drückt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufs Tempo. "Die Leute wollen das, also machen wird das", sagte er, als eine Online-Befragung bekannt wurde. In dieser hatten sich 84 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. ...
Bielefeld (ots) - Fast 20 Jahre hat der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo gedauert. Jetzt geht er zu Ende. Das Feldlager in Prizren wird geräumt und soll ein Innovationspark werden. Zwar bleiben noch einige deutsche Soldaten in der Hauptstadt Pristina, trotzdem endet mit der KFOR-Mission (Kosovo Forces) ein ...
Bielefeld (ots) - Die Meere sind voller Plastik, an manchen Stränden sieht man vor lauter Plastikmüll keinen Sand mehr. Meeresbewohner haben verformte Körper, weil Plastik sie einschnürt. In dieser Woche wurden sogar Mikroplastik-Teile im menschlichen Körper nachgewiesen. Keine Frage, der Plastikmüll bedroht ...
Bielefeld (ots) - Angesichts des Diesel-Skandals werden die Rufe nach dem "Ende des Individualverkehrs" lauter. Das Auto sei ohnehin ein Fortbewegungsmittel von gestern, tönt es aus den sozialen Netzwerken. Der Autor Mario Sixtus twitterte beispielsweise: "Wer sich verpflichtet, niemals mehr ein eigenes Auto zu ...
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
Bielefeld (ots) - Kita-Finanzierung in NRW Ohne wirkliche Linie Lothar Schmalen, Düsseldorf Seit mehr als vier Jahren wird in Düsseldorf über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Finanzierung der Kitas debattiert und gestritten. Drei Minister(innen) - Ute Schäfer, Christine Kampmann (beide SPD) ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die von SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstag) sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, ...
Bielefeld (ots) - In OWL wird es immer trockener, falls die Tendenz der Jahre seit 2007 sich fortsetzt. Macht der Klimawandel die Region zum Ödland? Oder geht der langfristige Trend der vergangenen 76 Jahre weiter? Dann wird es wärmer, schwüler, regnerischer. Es gibt nur wenige Gewissheiten: Der Klimawandel ist in vollem Gange. Der Klimawandel birgt Risiken von ...
Bielefeld (ots) - Heute beginnt die Internationale Frankfurter Buchmesse. Zum 70. Mal geht sie über die Bühne. 1949, zur ersten Ausgabe, fanden sich gerade einmal 200 Aussteller ein. 14.000 Besucher kamen. In diesem Jahr sind es 7.300 Aussteller aus 100 Staaten. 280.000 Besucher werden erwartet. Zahlen, die ...
Bielefeld (ots) - Die Junge Union (JU) ist nicht der Nabel der Welt. Aber der Deutschlandtag der CDU-Jugendorganisation hat gezeigt, dass es in der Union so nicht weitergehen kann. Nicht mit der Zerstrittenheit, aber auch nicht mit dem handelnden Personal. Trotz einer sehr beachtlichen Rede mit Selbstkritik, Ironie ...
Bielefeld (ots) - Knapp drei Viertel der Deutschen glauben, dass Smartphones der Entwicklung junger Menschen schaden. Das illustriert die verbreitete Skepsis gegenüber der technischen Entwicklung. Doch Smartphones in Kinderhänden sind freilich ein Faktum. Die Dosis allerdings könnte durch ein Handyverbot an Schulen begrenzt werden. 86 Prozent der Deutschen wollen es ...
