Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Städtetag NRW fordert die Einführung der Blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge nach Euro-6-Norm, um auf Fahrverbote vorbereitet zu sein. Wie der Vorsitzende Pit Clausen (SPD), der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Nun hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet doch die Reißleine gezogen. Immer lauter waren die Stimmen geworden, die ihn aufforderten, dem Medienunternehmer und Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen. Dass er der vor zwei Tagen öffentlich von der ...
Bielefeld (ots) - Das kennen wir bereits: Die Unterhändler von EU und Großbritannien treffen sich, um über die Modalitäten des Brexit zu debattieren. Die Briten sind schlecht vorbereitet, kommen zu spät, bleiben im Ungefähren. Und am Ende kommt heraus: nix. Schon die dritte Verhandlungsrunde ist nun über die ...
Bielefeld (ots) - Bürger wollen aus dem Wohnzimmerfenster schauen können, ohne dass ihnen ein Windrad die Sicht versperrt, wollen ihre Gärten nutzen, ohne vom Flappen der Rotoren gestört zu werden. Und die neue Landesregierung will ihre Wünsche erfüllen: Windkraftanlagen sollen künftig einen Mindestabstand ...
Bielefeld (ots) - Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat empört auf eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland reagiert. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) sagte er, Gauland sei "der Spitzenhetzer der AfD". Dieser hatte erklärt, man müsse die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich kritisch in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nach der Bundestagswahl für unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten offen. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). "Wer nach der Wahl auf der Grundlage unseres Programmes mit uns regieren will, kann auf uns zukommen", so Schulz wörtlich. Zunächst aber kämpfe die SPD für sich und nicht für eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt, dass der 1. FC Köln seine starke Leistung aus der Vorsaison in der 1. Fußball-Bundesliga wiederholen kann. "Wenn der FC Fuß fasst, kann er wieder unter die ersten Fünf kommen", sagte Schulz der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Er kritisierte die ...
Bielefeld (ots) - Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in Abschiebehaft nehmen - in Zeiten, in denen die von radikalen Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist zu einer Kanzlerinnendemokratie geworden. Selten wird das so deutlich wie an dem Tag, da die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin sich die Zeit nimmt, um mit den Hauptstadtkorrespondenten für 90 Minuten über ihre Politik zu plaudern. Einmal jährlich besteht die klitzekleine ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang noch Zweifel hatte, kann sich nun dank Herrn Gauland sicher sein: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit menschenverachtenden, rassistischen Überzeugungen. Eine Partei, die für aufrechte Demokraten schlicht unwählbar ist. Es mag ungewöhnlich für ein seriöses Organ der ...
Bielefeld (ots) - Dass in Deutschland die soziale Herkunft immer noch eine viel zu große Rolle bei den Bildungschancen spielt, ist ein Thema, mit dem sich Bildungspolitiker aller Parteien auseinandersetzen. Dass aber auch die geografische Herkunft in Deutschland gravierende Auswirkungen auf den Bildungsweg junger ...
Bielefeld (ots) - Wer Steine auf Menschen wirft, ist ein Gewalttäter. Da gibt es keine zwei Meinungen. Jeder, der Gewalt gegen andere ausübt oder diese unterstützt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren - so wie die Internetplattform "linksunten.indymedia.org". Die Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg ...
Bielefeld (ots) - Die Geringschätzung für Gewaltenteilung ist ein Markenzeichen Donald Trumps. Er bat FBI-Chef James Comey, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre ruhen zu lassen. Als Comey sich weigerte, wurde er gefeuert. Er warf einem Bundesrichter, ...
Bielefeld (ots) - Im Grunde ist die ganze Geschichte einfach. Ein Fußballer namens Neymar wechselt für eine Ablösesumme von 222 Millionen Euro den Verein. Der abgebende Klub besorgt sich Ersatz für rund 150 Millionen. In diesem Fall ist das Borussia Dortmunds Ousmane Dembélé. Dortmund wird das Geld wieder für einen Spieler ausgeben. Das System greift. Das System ...
Bielefeld (ots) - Die Regionale ist ein Projekt, das Ostwestfalen-Lippe weiter zusammenbringen soll und wird. Das Land NRW stellt über mehrere Jahre insgesamt bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Geld für die Region optimal zu investieren, müssen Management-Strukturen geschaffen werden. Die kosten etwa eine Million Euro pro Jahr bis 2023. Auch an diesen ...
Bielefeld (ots) - Es klingt erfreulich: Die Integration von Muslimen in Deutschland mache deutliche Fortschritte, so das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung, im Kontakt mit Nichtmuslimen - überall gehe es gut voran, beide Gruppen glichen sich statistisch immer mehr an. ...
Bielefeld (ots) - Angesichts blutiger Attentate wie jüngst in Barcelona ist der Ruf nach einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verständlich. Überzeugend begründen lässt sich die Abschaffung der Anonymität im öffentlichen Raum aber nicht. Es klingt nach einem Traum für die Sicherheitsbehörden: Eine ...
Bielefeld (ots) - Flugchaos trifft 360 Passagiere Paderborn/Paris. 360 Urlauber vor allem aus NRW sitzen kurz vor Ferienende wegen eines defekten Flugzeugs fest. Das meldet die Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). 180 Passagiere einer Maschine der Fluglinie Small Planet Airlines, die am Mittwoch Nachmittag von Paderborn nach Gran Canaria gestartet waren, warten in Paris auf ihren Weiterflug. Das ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem als "Siegerflieger" titulierten Jumbo brachte die zeitweilig zur "Fanhansa" umgewidmete Lufthansa 2014 die Weltmeisterjungs aus Brasilien zurück. Damals waren die WM-Champions und der Kranich Teil eines nationalen Wohlgefühls. Heute verhalten sich Berlins Regierungsmanager so, als ...
Bielefeld (ots) - Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Erbschaftsteuer reformiert. Das zuvor entstandene steuerrechtliche Vakuum über fast zwei Jahre hat dazu geführt, dass erhebliche Unternehmensvermögen steuerfrei übertragen wurden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekamen ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Das NRW-Schulministerium will im kommenden Jahr einen Wettbewerb ausloben, bei dem sich Schulen in sozialen Brennpunkten als "Talentschulen" bewerben können. "Ich hoffe, dass es schon zum Schuljahr 2018/19 die ersten Talentschulen geben wird. Bereits jetzt haben die ersten Schulen Interesse signalisiert", sagte NRW-Schulministerin Yvonne ...
Bielefeld (ots) - Es wird Zeit für Klartext. Wer ist Recep Tayyip Erdogan? Jedenfalls kein Partner, mit dem man ungestraft einen fragwürdigen Flüchtlingsdeal abschließt. Keiner, mit dem man als Partner in einer Verteidigungsgemeinschaft ernsthaft für den Erhalt von Freiheit, Toleranz und Demokratie kämpfen ...
Bielefeld (ots) - Rund 12,4 Millionen Euro investieren der Bund sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in die Erhaltung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Gut angelegtes Steuergeld? Alle Anzeichen sprechen aktuell dafür. Wenn die Planungen so umgesetzt werden wie vorgesehen und in ein ganzheitliches ...
Bielefeld (ots) - Schwache Politiker sind Lautsprecher. Sie benötigen Feindbilder, um Anhänger ohne Inhalte auf eine Person festzulegen. Je stärker solche Menschen sich auf Titel und Ämter berufen, desto geringer ist ihre Relevanz. Lehrbuchhaft ist dies derzeit zu beobachten an den Präsidenten der Türkei und ...
Bielefeld (ots) - Hier Barcelona - eine Perle von Stadt: Mit Kultur, Literatur, pulsierendem Leben, einem faszinierenden Fußballverein, einzigartiger abwechslungsreicher Architektur, offenen, sehr freundlichen und quirligen, wenn auch stolzen Menschen, mit einem glitzernden Meer samt Badestrand direkt neben der ...
Bielefeld (ots) - Das schlägt dem Fass den Boden aus. Recep Tayyip Erdogan, nach autokratischen Mechanismen in der Türkei allein herrschender Präsident, empfiehlt seinen Landsleuten in Deutschland, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Diese seien "Feinde der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Ministerehrenkommision der NRW-Landesregierung aufgefordert, intensiv zu prüfen, ob die Besetzung des Medienministeriums mit dem Medienunternehmer Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) im Sinne des Ministergesetzes sei. "Jemand, der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen die Kritik an seinem wirtschaftlichen Engagement in russischen Energiekonzernen in Schutz genommen. Schröder sei einer der besten Russland-Kenner. "Man muss nicht alles gut finden, was der Privatmann ...
Bielefeld (ots) - Man spricht wieder über die AfD. Das ist im Zweifelsfall von Nachteil für die demokratische Kultur, aber in jedem Fall von kurzzeitigem Vorteil für die Partei am rechten Rand. Sie braucht die öffentliche Wahrnehmung. Gegen die schillernde Frontfrau der AfD, Frauke Petry, kann die ...
