Bielefeld (ots) - KP / Bielefeld - Die Polizei Bielefeld kann inzwischen den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" am 9. November 2019 offiziell bestätigen. Die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Gegendemonstrationen laufen. Wie berichtet, ist es der Polizei Bielefeld gelungen, den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" für den 9. November 2019 so ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1185 Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld legt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden im Zusammenhang mit der für den 09.11.2019 angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" ein, vereinbarte jedoch mit dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Bielefelder ...
Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
Waldeck (ots) - Sehr geehrte Medienvertreter, am Dienstag, den 15. Oktober 2019 um 12:00 Uhr, wird Silvio Wiegert offiziell durch den Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Lorenz Caffier, feierlich in sein Amt eingeführt. Die Amtseinführung findet in einem Festzelt in der ...
Speyer (ots) - In den Abendstunden des Samstags wurde der Polizeiinspektion Speyer eine Schlägerei auf der Skaterbahn im Birkenweg gemeldet. Beim Eintreffen der Streifen war zunächst nur noch die Partei des Mitteilers vor Ort (vier junge Männer aus Speyer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren). Diese gab an, dass ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Gestern Nachmittag gegen 16:30 Uhr hat ein bislang unbekannter Täter durch einen Fußtritt die Eingangstür des Wahlkreisbüros der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" in Neubrandenburg beschädigt. Dabei splitterte die Glasscheibe. Es entstand ein Schaden von etwa 200 Euro. Ein Zeuge konnte zur Beschreibung des Tatverdächtigen angeben, dass ...
Dortmund (ots) - Das OVG NRW hat für die Versammlung der Partei "Die Rechte" am heutigen Montag, 30.09.2019, im Eilrechtsschutz eine Entscheidung zugunsten der Polizei Dortmund getroffen. Darin hat das OVG die vorausgegangene Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Freitag in dieser Sache aufgehoben. Beide Anträge ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1135 Die Partei Die Rechte hat für den Montagabend (30. September) eine Versammlung in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. Aufgrund des Aufzuges ab 19.30 Uhr ist daher mit einem Polizeieinsatz und Verkehrsbehinderungen durch die Versammlung zu rechnen. Der Anmelder rechnet mit 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern. Diese starten vor der Agentur ...
Hildesheim (ots) - Die Polizei Hildesheim zeigt ab Mitte Oktober die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer." Dabei soll die widersprüchliche Geschichte der Polizei in der Weimarer Republik gezeigt werden. Das Organisationsteam sucht noch Exponate, die das Leben der Ordnungshüter in der Zeit von 1918 bis 1933 im Raum Hildesheim zeigen. Ab dem 14.10.2019 plant die Polizei Hildesheim eine dreiwöchige ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses noch einmal zu Kritikpunkten Stellung genommen, die von verschiedenen Anzuhörenden im Zuge der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geäußert wurden. Dabei hat er Verständnis dafür gezeigt, dass es bei so einem umfangreichen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion der AfD erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Die AfD agiert mal wieder nach dem üblichen Muster. Ich warne vor dem Versuch, aus dem schweren Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen. Selbstverständlich werde ich den Innenausschuss informieren und wenn Herr Förster meint, der ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In der Hansestadt Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll auf der Friesenhöhe ein Kunstrasenplatz entstehen. Der jetzige Rasenplatz ist in einem so schlechten Zustand, dass er nicht mehr weiter für den Sport genutzt werden kann. Ein neuer Kunstrasenplatz soll unter anderem für die ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier: "Die Nachricht, dass Manuela Schwesig schwer erkrankt ist, hat mich sehr betroffen gemacht. Als ihr Stellvertreter werde ich sie mit meinen Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich tatkräftig unterstützen. Sie hat eine gute Mannschaft hinter sich, auf die sie sich verlassen kann. Ich wünsche Manuela Schwesig und ihrer Familie ...
Mainz (ots) - Samstag, 17. August 2019, 13:30 - 18:30 Uhr Zwei angemeldete Versammlungen sind am Samstagnachmittag in Ingelheim weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Die Anmeldung einer Versammlung der Partei "Die Rechte" hat zu einer Gegenversammlung mit drei Kundgebungsorten geführt. Die insgesamt ...
Salzgitter (ots) - Wechselseitige gefährliche Körperverletzung Salzgitter-Lebenstedt, Thiestraße 21, 17.08.2019, 04:05 Uhr In den frühen Morgenstunden des Samstages geraten zwei männliche Gäste der Gaststätte Jazz-Galerie mit zwei anderen männlichen Gästen in Streit. Nachdem die vier Personen durch ...
Sanitz (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock lädt interessierte Medienvertreter recht herzlich zur Amtseinführung des neuen Leiters des Polizeireviers Sanitz ein. Nach der Pensionierung des langjährigen Revierleiters, Michael Müller, wird zukünftig der Erste Polizeihauptkommissar Marek Gaca die Geschicke des Polizeireviers Sanitz leiten. Die feierliche ...
Hessisches Polizeipräsidium Einsatz
Rüdesheim (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Streifenboot-Flotte der Wasserschutzpolizei Hessen erhält ein neues Mitglied: Künftig wird mit der neuen "Hessen 5" ein weiteres modernes Streifenboot in Hessen auf dem Rhein sowie dem Main für Sicherheit sorgen. Am Mittwoch, 21.08.2019 um 11:00 Uhr, wird die ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Stralsund (ots) - Durch bisher unbekannte Täter sind an einem Bürgerbüro des AfD Landesverbandes M-V in Stralsund zwei Sicherheitsschlösser der Eingangstür zugeklebt worden. Das Büro der Partei befindet sich in der Tribseer Vorstadt. Am 09.08.19 war noch alles in Ordnung. Am heutigen Morgen stellte ein Mitarbeiter fest, dass beide Schlösser durch Klebstoff unbrauchbar gemacht wurden. Es musste ein Schlüsseldienst ...
Heidekreis (ots) - 27.07./ Streitereien führen zu Handgreiflichkeiten Soltau: Im Heidepark kam es Samstagmittag zu handfesten Streitereien über lautstark spielende 14 und 15 Jahre alte Kinder. Die 40-jährige Mutter der einen Partei und der 41-jährige Vater sowie dessen 15 Jahre alter Sohn der Gegenseite wurden ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel: Am heutigen Samstag nahmen rund 10.000 Teilnehmer an Versammlungen im Kasseler Stadtgebiet teil. Die allermeisten Teilnehmer verhielten sich friedlich. Einige, die sowohl an dem Aufzug der Partei "Die Rechte" als auch an den Gegendemonstrationen teilnahmen, hielten sich leider nicht an die ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundesrates, der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, dankt der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Ihre Verdienste und die Zusammenarbeit und wünscht ihr für die neue Funktion als ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Blumenthal, Am Fillerkamp Zeit: 16.07.19, 0.30 Uhr In Bremen-Blumenthal brannte es in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Wohnung eines Mehrparteienhauses. Die Mieter waren nicht anwesend. Am Brandort wurde ein Schriftzug der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans entdeckt, der Staatsschutz ermittelt. Das Feuer in einer Erdgeschosswohnung in der Straße Am Fillerkamp konnte gegen 1 Uhr von ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Wietmarschen/Lohne (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, 17.Juni, wird um 10:30 Uhr der Spatenstich des Neubaus der Raumschießanlage in Wietmarschen/Lohne erfolgen. Zudem freuen wir uns den neuen Standort des Systemischen Einsatztrainings der Polizei im Emsland und der Grafschaft Bentheim offiziell ...
Warburg (ots) - Entgegen der Anmeldung hat die Partei AfD den Landesparteitag NRW in der Stadthalle Warburg bereits am heutigen Abend, 06.07.2019, beendet. Die Veranstaltung wird am Sonntag, 07.07.2019, nicht fortgeführt. Inwieweit die im Innenstadtbereich vorgesehenen Veranstaltungen stattfinden werden, kann seitens der Polizei derzeit nicht gesagt werden. Jedoch ist mit den angekündigten Behinderungen im Umfeld der ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Neuwied (ots) - Im Berichtszeitraum (Freitag, 24.05.2019, 12:00 Uhr bis Sonntag, 26.05.2019, 12:00 Uhr) wurden durch die Mitarbeiter der Polizeiinspektion Neuwied insgesamt mehr als ein Dutzend Verkehrsunfälle und 19 Strafanzeigen aufgenommen. Vandalismus an Wahlplakaten In der Nacht von Freitag (24.05.2019) auf ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Am heutigen Montag (20. Mai) kam es im Rahmen einer angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte" zu einer Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten. Acht Teilnehmer waren ab 14:00 Uhr mit einem genehmigten Informationsstand auf dem Brühler Marktplatz. Gegen 14:30 Uhr versammelte sich eine spontane Gegendemonstration mit insgesamt etwa 200 ...
