Stories about Koalitionsvertrag

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ab morgen Regenbogenflagge vor allen Schweriner Regierungsgebäuden

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: An vier Tagen im Juni wehen die Flaggen an den Dienstgebäuden des Landes

Schwerin (ots) - Im Juni werden die hoheitlichen Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an zwei Tagen auf Vollmast gesetzt. Außerdem werden alle Schweriner Ministerien und die Staatskanzlei anlässlich des ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...

Hauptzollamt Bremen

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HZA-HB: Das Hauptzollamt Bremen zieht Bilanz / Steuereinnahmen 2022 deutlich gestiegen/ weiterhin Kokainsicherstellungen in Bremerhaven

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

ZPD: "Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten!": Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten"

Hannover (ots) - Polizeipräsident Uwe Lange hat heute im Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen (INFORUM) den zweitägigen Bundeskongress "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" eröffnet. Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Was wir brauchen? Rückhalt und Unterstützung - Was wir bekommen? Den Tritt in den Rücken! Kennzeichnungspflicht verkehrt die Probleme und zeigt kollektives Misstrauen gegen die Polizei

Hannover (ots) - Wenn sich Innenpolitiker der Grünen hinstellen und von Inhalten des rot-grünen Koalitionsvertrages sprechen, sollten sie sich auf das berufen, was die Polizei dringend benötigt, nicht auf Kollektiv-Misstrauen und den Applaus des eigenen Wählerklientel. Der DPolG Landesvorsitzende Patrick Seegers ...

Hauptzollamt Bremen

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HZA-HB: Erfolgreiche Bilanz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Bremen / 2022 wurden Mindestlohnkontrollen deutlich ausgeweitet

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

FW-LFVSH: Haushaltsentwurf 2023: Land vernachlässigt den Katastrophenschutz

Kiel (ots) - Der vorgestern vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 des schwarz-grünen Kabinetts sieht u.a. eine Erhöhung des Stellenplanes um 1430 Stellen vor. Ministerpräsident Daniel Günther hat dieses mit den Worten kommentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Anspruch haben, dass der Staat sie gut durch die Krise begleitet. "Dem können die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt neue Beflaggungsverordnung vor - Kabinett stimmt zu

Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bernhard Witthaut ist Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz M-V

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen. "Wir haben angekündigt, dass wir bis zum Jahresende den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz ...

Polizei Münster

POL-MS: Neue Zusammenarbeit zwischen Polizei Münster und Holocaust-Gedenkstätte Yad VaShem in Jerusalem - "Nie wieder!" - Polizei stärkt Resilienz gegen Antisemitismus

Münster (ots) - Die Gefahr ist allgegenwärtig. Extremismus und Antisemitismus sind keine Themen der Vergangenheit. "Wir als Polizei tragen eine besondere Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie. Sie funktioniert nur dann, wenn jeder von uns eine glasklare Haltung und einen guten inneren Kompass hat", ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel begrüßt Polizeianwärter in Güstrow

Schwerin (ots) - 223 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung durch Innenminister Christian Pegel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 134 (davon 30 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung ...

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: "Der gesamte Bevölkerungsschutz muss dringend reanimiert werden" Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Feuerwehrwesens

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen fordert: Inflationsausgleich für die Polizei!

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ab Oktober Studiengang mit Spezialisierung Kriminalpolizei an der FH Güstrow

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat der Fachhochschule Güstrow zur Akkreditierung des neuen Studiengangs für die Ausbildung der Polizei des so genannten gehobenen Dienstes gratuliert. "Damit können ab Oktober 2022 künftige Polizistinnen und Polizisten in der Mitte ihres Studiums entscheiden, ob sie sich stärker für den Dienst in der Uniform, also ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: 10.000 Einstellungen in der Polizei Baden-Württemberg - eine ernüchternde Kurzbilanz des Bund Deutscher Kriminalbeamter

Herrenberg (ots) - 2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. "Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine 'weißen Flecken' mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel zu Beflaggung: "Kommunen sollen selbst entscheiden können"

Schwerin (ots) - Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Wohngeld steigt - Rentner dürfen sich auf Nachzahlungen freuen"

Schwerin (ots) - Mit Beginn des neuen Jahres erhalten Wohngeldempfänger monatlich im Schnitt rund 13 Euro mehr. Es ist die dritte Wohngelderhöhung innerhalb von drei Jahren und die erste Dynamisierung, die das Wohngeldstärkungsgesetz von 2020 vorsieht. "Dass das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.

Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...