Bundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Verurteilung im Beschleunigten Verfahren: gefälschtes Dokument bei Grenzkontrolle vorgezeigt
Kehl (ots)
Bereits am 15. September kontrollierte die Bundespolizei in einem aus Frankreich kommenden grenzüberschreitenden Fernzug, der im Bahnhof Kehl hielt, einen vietnamesischen Staatsangehörigen. Der 34-Jährige wies sich gegenüber den Beamten mit einem vietnamesischen Reisepass und einem bulgarischen Aufenthaltstitel aus. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich bei dem Dokument um eine Totalfälschung handelte. Daher besteht der Verdacht der Urkundenfälschung sowie der versuchten unerlaubten Einreise, da er keine weiteren Dokumente vorlegen konnte.
Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen gesicherten Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der Mann wurde daraufhin am Dienstag (16.09.) vor dem Amtsgericht Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu 50 Tagessätzen verteilt.
Der 34-Jährige wurde anschließend noch am selben Tag nach Frankreich zurückgewiesen.
Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
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