01.08.2025 – 09:13

BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach unerlaubter Einreise mit gefälschtem Dokument

Bereits am 30. Juli kontrollierte die Bundespolizei am Grenzübergang Kehl-Europabrücke einen aserbaidschanischen Staatsangehörigen. Der 40-Jährige war mit einem Fernbus von Frankreich nach Deutschland gereist. Der Mann wies sich gegenüber den Beamten mit einem dänischen Reisepass und einer dänischen Identitätskarte aus.

Bei der Überprüfung der Dokumente stellte sich heraus, dass es sich um Totalfälschungen handelte. Weitere Dokumente, die den 40-Jährigen zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen würden, konnten nicht vorgelegt werden.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der Angeklagte wurde daraufhin am Donnerstag (31.07.) vor dem Amtsgericht Offenburg im beschleunigten Verfahren zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.

Der 40-Jährige wurde anschließend noch am selben Tag nach Frankreich zurückgewiesen.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Offenburg
Dieter Hutt
Telefon: 0781/9190-1010
E-Mail: bpoli.offenburg.oea@polizei.bund.de

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