All Releases
Follow
Subscribe to Bundespolizeiinspektion Offenburg

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach wiederholter unerlaubter Einreise

Kehl/Offenburg (ots)

Bereits am 13. Februar kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Bahnhof in Kehl einen algerischen Staatsangehörigen. Der Mann war zuvor mit einem grenzüberschreitenden Nahverkehrszug von Frankreich nach Deutschland eingereist. Dieser konnte sich gegenüber der Streife zunächst nicht ausweisen. Eine Überprüfung der Fingerabdrücke im polizeilichen Fahndungssystem ergab, dass der 27-Jährige wissentlich entgegen eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots in das Bundesgebiet eingereist war.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der Mann aus Algerien wurde daraufhin gestern Nachmittag von der zuständigen Strafrichterin des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen unerlaubter Einreise trotz Einreiseverbots sowie unerlaubten Aufenthalts trotz Aufenthaltsverbots zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweis- lage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Offenburg
Saskia Fischer
Telefon: 0781/9190-103
E-Mail: bpoli.offenburg.oea@polizei.bund.de
https://twitter.com/bpol_bw

Original content of: Bundespolizeiinspektion Offenburg, transmitted by news aktuell

More press releases: Bundespolizeiinspektion Offenburg
More press releases: Bundespolizeiinspektion Offenburg
  • 14.02.2024 – 15:44

    BPOLI-OG: Gemeinsame deutsch-französische Streife nimmt Straftäter fest

    Kehl (ots) - Beamte der Gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit haben gestern in einem grenzüberschreitenden Fernreisezug auf der Fahrt von Straßburg nach Karlsruhe einen gesuchten Straftäter festgenommen. Gegen einen 24- jährigen nigerianischen Staatsangehörigen bestanden zwei Haftbefehle wegen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl ...

  • 14.02.2024 – 15:37

    BPOLI-OG: In Untersuchungshaft

    Offenburg (ots) - Ein deutscher Staatsangehöriger befindet sich nach der Kontrolle durch die Bundespolizei gestern Nachmittag am Bahnhof Offenburg und anschließender richterlicher Vorführung in Untersuchungshaft. Er wurde wegen des besonders schweren Fall des Diebstahls gesucht. Weiterhin fanden die Beamten bei dem 24-Jährigen eine geringe Menge an Betäubungsmittel auf ihn erwartet nun eine Anzeige. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Offenburg Saskia Fischer ...

  • 14.02.2024 – 09:27

    BPOLI-OG: Bundespolizei nimmt gesuchten Straftäter fest

    Kehl (ots) - Beamte der Bundespolizei kontrollierten gestern Nachmittag am Bahnhof Kehl einen deutschen Staatsangehörigen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Demnach hatte er aus einer Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten noch eine Restjugendstrafe von 600 Tagen zu verbüßen. Der 23-Jährige wurde ins Gefängnis gebracht. Rückfragen bitte an: ...