POL-GOE: Zunahme der Straftaten gegenüber studentischer Verbindungen - Polizeidirektion Göttingen reagiert auf Brennpunktbildung - Einrichtung einer Ermittlungsgruppe
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Göttingen (ots)
Seit rund sechs Monaten verzeichnet die Polizeiinspektion Göttingen eine quantitative Steigerung von Straftaten zum Nachteil von studentischen Verbindungen und deren Umfeld bzw. deren Mitgliedern im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren.
Auch qualitativ ist eine Zunahme der mit diesen Straftaten verbundenen Gefährdungen oder Schäden feststellbar. Erst Mitte April gab es eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand vorsätzliche, Brandstiftung eines Gartenhauses auf dem Gelände einer Burschenschaft an der Bürgerstraße in Göttingen. Nur durch den schnellen Einsatz der Berufsfeuerwehr konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen auf ein Nachbarhaus größtenteils verhindert werden. Der Dachstuhl, in dem sich eine Wohnung befindet, sowie die Fassade wurden trotzdem stark beschädigt. Laut Strafgesetzbuch ist die Brandstiftung ein Verbrechenstatbestand und mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht.
Weiterhin verzeichnet die Polizei Göttingen ebenso einen Anstieg von Brandstiftungen an Pkw, deren Eigentümer ebenfalls studentischen Verbindungen nahestehen oder -standen bzw. von den Tätern/-innen vermutlich dem politisch rechtsmotivierten Spektrum zugerechnet werden. Seit Herbst des vergangenen Jahres wurden auch diverse Körperverletzungsdelikte und Nötigungen zum Nachteil von Verbindungsstudenten und Sachbeschädigungen an Verbindungshäusern angezeigt (Körperverletzungen: 9, Nötigung: 2, Sachbeschädigungen: 13). Die Sachbeschädigungen wurden teilweise mit Pflastersteinen, sogenannten "Bengalos" oder durch Farbbeutelwürfe begangen. Die Ermittlungsstände deuten in diesem Zusammenhang auf politisch motivierte Taten der linken Szene hin.
Polizeipräsident Uwe Lührig dazu: "Die gewaltlose kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Auffassungen ist ein wichtiger Wert unseres demokratischen Grundverständnisses. Straftaten, die die körperliche Unversehrtheit, fremdes Eigentum oder gar das Leben bedrohen, verurteile ich auf das schärfste. Von Scharmützel kann hier absolut keine Rede mehr sein, zum Teil wurden Verbrechenstatbestände erfüllt. Wir nehmen die erschreckende Entwicklung der letzten Monate im Bereich Göttingen sehr ernst und haben mit einer stärkeren Präsenz, der Intensivierung weiterer polizeilicher Maßnahmen und der Einrichtung einer Ermittlungsgruppe konsequent reagiert."
In der Polizeiinspektion Göttingen ist somit ab sofort eine Ermittlungsgruppe im Fachkommissariat "Polizeilicher Staatsschutz" eingerichtet. Diese zentralisiert die Bearbeitung von Straftaten gegen Burschenschaften, deren Umfeld und Mitgliedern. Weiterhin werden intensive polizeiliche Maßnahmen geplant.
"Wir setzen hier einen wesentlichen Schwerpunkt und konzentrieren Kräfte und Mittel in diesem Bereich", sagt Uwe Lührig abschließend.
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