Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Presseerklärung des BDK Hessen zur Neustrukturierung des SEK Hessen
Wiesbaden (ots)
Mit der heutigen Pressekonferenz von Minister Beuth wurden der Öffentlichkeit Teile der Kommunikation von Angehörigen des ehemaligen SEK Frankfurt präsentiert, die uns betroffen machen.
Sie sind weder als Satire noch als falsch verstandener Humor zu interpretieren - vielmehr lassen sie befürchten, dass die Beteiligten hier eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht haben, die bei der hessischen Polizei keinen Platz haben darf. Neben der anstehenden justiziellen Aufarbeitung der bestehenden Verdachtslagen halten wir es für dringend erforderlich, dass die "polizeiliche Basis" schnellstmöglich ebenfalls über die Inhalte der ausgetauschten Nachrichten informiert wird. Nur hierdurch ist einer drohenden Gerüchtebildung entgegenzuwirken, die der Sache nicht gerecht wird.
Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vorverurteilung ab, die einer justiziellen Prüfung vorgreift und die zur Rede stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Verstöße in ihrer Schwere nicht differenziert.
Die von Herrn Minister Beuth eingesetzte Expertenkommission hat eine aus unserer Sicht umfassende Analyse der vorhandenen Organisations- und Führungsstruktur beim SEK Frankfurt vorgenommen. Hierbei sind, neben den eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Fehlentwicklungen festgestellt worden, deren Korrektur bereits begonnen wurde und sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Kritisch müssen wir anmerken, dass die Beteiligung der zuständigen Personalvertretungen in den letzten Wochen nicht im ausreichenden Maße erfolgt ist. Wünschenswert wäre gewesen, dass die zuständigen Personalräte im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zeitnah in die Entwicklungen aber auch in die Arbeit der eingesetzten Expertenkommission eingebunden worden wären. Diesbezüglich erhoffen wir uns für den anstehenden Veränderungsprozess eine Beteiligung, die den Vorgaben des Personalvertretungsrechts entspricht und somit auch die Grundlage einer breiten Akzeptanz der Beschäftigten darstellt.
Dirk Peglow
Landesvorsitzender Stellvertretender Bundesvorsitzender
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