BPOLD-B: Nach 4-Wochen-Bilanz verlängert die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen
Berlin (ots)
Zur konsequenten Bekämpfung von Gewaltdelikten auf Bahnanlagen verlängert die Bundespolizeidirektion Berlin die derzeit bestehende temporäre Ordnungsverfügung bis zum 31. Juli 2025 und untersagt in diesem Zusammenhang, über die Verbote des Waffengesetzes hinaus, das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, welche als Schlag- oder Stichwaffen eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei kontrollierten in den bisherigen vier Wochen der Geltungsdauer 4.754. Personen und stellten bei 279 Personen insgesamt 319 Gegenstände sicher. Bei 180 Fällen lag ein Verstoß gegen die Verbotsverfügung vor, bei 82 Fällen lagen durch den Besitz bzw. das Mitführen Verstöße gegen das Waffengesetz vor.
Bisher wurden 167 verschiedene Messer, 79 Reizstoffe, 32 Werkzeuge, 20 Hiebwaffen, 7 Waffen sowie 14 weitere gefährliche Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Bei den Kontrollmaßnahmen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere 422 Straftaten auf. Hierbei handelte es sich in den meisten Fällen um Gewaltdelikte (88) und Betäubungsmitteldelikte (86) sowie um Aufenthaltsdelikte (70). Des Weiteren ergaben die Kontrollen auch 112 Ordnungswidrigkeiten und führten zu 449 Fahndungstreffern. In 42 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden.
Carsten Glade
Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin
"Die Maßnahmen der vergangenen vier Wochen haben sich angesichts der aktuellen Fallzahlen als wirksam und erforderlich erwiesen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist die Verlängerung der Allgemeinverfügung bis zum 31. Juli geboten."
Die Allgemeinverfügung gilt noch bis zum 31. Juli 2025, 4 Uhr und umfasst die Berliner Bahnhöfe Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln und Südkreuz.
Gewalttaten im Bahnbereich sind ein bedeutsames Kriminalitätsphänomen. Durch den Einsatz von Waffen und gefährlichen Gegenständen verzeichnete die Bundespolizei in der Vergangenheit eine zunehmend höhere Gewaltintensität und damit verbunden schwerere Verletzungen der Geschädigten. Aus Sicht der Bundespolizei verläuft der Einsatz erfolgreich und trägt zu einem Sicherheitsgewinn im Berliner Bahnverkehr bei.
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