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BKA: Staatsanwaltschaft Stuttgart, Polizeipräsidium Stuttgart und Bundeskriminalamt geben bekannt:

Wiesbaden (ots)

Bundesweite koordinierte Durchsuchungsaktion der
Strafverfolgungsbehörden gegen Rechtsextremismus -
Tausende CDs und weitere Produkte der rechten Szene beschlagnahmt
Bei einer breit angelegten gemeinsamen Durchsuchungsaktion haben 
Polizeibeamte heute Morgen (04.03.2009) mehr als 200 Wohnungen und 
Geschäftsräume mutmaßlicher Angehöriger der rechtsextremen Szene in 
allen Bundesländern durchsucht und eine Vielzahl von Beweismitteln 
gefunden. Hierbei beschlagnahmten die Polizeibeamtinnen und 
Polizeibeamten verschiedener Bundesländer bislang mehr als 45 000 
mutmaßlich strafrechtlich relevante Tonträger. Außerdem stellten die 
Ermittler weitere Gegenstände sicher, darunter über 170 Computer, 
eine Vielzahl weiterer Speichermedien und rund 70 Waffen bzw. 
Waffenteile.
Bei Internetrecherchen waren die Ermittler 2007 nach einem Hinweis
des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf eine Auktionsplattform 
gestoßen, die der rechten Szene offenbar zum Vertrieb rechtsextremer 
Produkte diente, insbesondere von Tonträgern, die Jugendliche in den 
Bann des Rechtsextremismus ziehen sollten. Als Verantwortlicher gilt 
ein 34-jähriger Mann aus Baden-Württemberg.
Bei Durchsuchungen im September 2007 beschlagnahmten Polizeibeamte
Server, Computerfestplatten und Tonträger rechtsextremen Inhalts und 
werteten sie über Monate hinweg aus.
Leitender Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler, Leiter der 
Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte:
"Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Interesse zu wecken und 
Anhänger zu gewinnen. Mit aggressiven, fremdenfeindlichen, 
antisemitischen und antidemokratischen Liedtexten verbreiten die 
Interpreten rechtsextremistische Argumentationsmuster und 
Feindbilder. Musik ist ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor 
der rechten Szene, sie ist das verbindende Element. Durch die 
Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer 
Musik werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt, wodurch zudem
eine zentrale Finanzquelle der rechten Szene entstanden ist."
Staatsanwaltschaft Stuttgart, Bundeskriminalamt und 
Polizeipräsidium Stuttgart bildeten für die aufwändigen Ermittlungen 
eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Seitdem ermitteln die Spezialisten der
"AG Netzwerk" gemeinsam gegen die Verantwortlichen und weitere Nutzer
der strafrechtlich relevanten Auktionen und Verkäufe, bei denen 
inkriminierte und indizierte Tonträger vertrieben wurden.
Der Vertrieb über das Internet und besonders eine dort aufrufbare,
der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Auktionsseite wird von den 
Behörden als zentrales Medium der Szene und wesentlicher 
Anziehungspunkt eingestuft, zumal die Auktionsseite von einer 
Vielzahl unterschiedlicher Versandhändler bzw. angeblicher 
Versandfirmen genutzt wird.
Allein die Auswertung der im Jahr 2007 sichergestellten Tonträger,
Computer-Festplatten und gespeicherten Auktionsdaten von zirka
20 000 Auktionen mit rund 800 angemeldeten Nutzern stellte die 
Ermittler vor eine Mammutaufgabe: Rund 1 000 verschiedene Tonträger, 
darunter 250 in den Fremdsprachen Englisch und Französisch, mussten 
ausgewertet werden.
Dazu der Leitende Kriminaldirektor Carsten Voß, Leiter Politisch 
motivierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt:
"Die heutigen Maßnahmen sind eine konsequente Fortsetzung der 
polizeilichen Strategie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das
Internet ist dabei kein rechtsfreier Raum. Das Ziel ist, den Vertrieb
und Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern auch im Internet 
einzudämmen sowie illegale Strukturen aufzudecken und zu zerschlagen.
Das Bundeskriminalamt konzentriert sich hierbei auf bundesweite 
Bezüge und die internationalen Aktivitäten der rechten Szene."
Rund 200 Tonträger wurden im Einzelnen von der Staatsanwaltschaft 
auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Bisher haben die 
Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Bundeskriminalamt und das 
Polizeipräsidium Stuttgart über 200 Beschuldigte ermittelt und über 
220 Objekte durchsucht.
Die heutigen Durchsuchungen haben mit einem vom Polizeipräsidium 
Stuttgart aus zentral geführten Großeinsatz um 06.00 Uhr begonnen.
"Der erfolgreiche Großeinsatz ist das Ergebnis langwieriger Arbeit
und intensiver Ermittlungen von Spezialisten bei der Bekämpfung des 
Rechtsextremismus. Alle beteiligten Sicherheitsbehörden in Bund und 
Ländern haben mit der heutigen Aktion dem Internethandel der rechten 
Szene einen empfindlichen Schlag zugefügt und den Vertrieb 
einschlägiger Tonträger unterbunden. Wir werden auch künftig mit 
hoher Aufmerksamkeit, langem Atem und sehr konsequent gegen jegliche 
rechtsextreme Umtriebe vorgehen", betonte der Ständige Vertreter des 
Polizeipräsidenten, Kriminaldirektor Norbert Walz vom 
Polizeipräsidium Stuttgart.
Für den Einsatz ist beim Polizeipräsidium Stuttgart eine 
gemeinsame Einsatzzentrale eingerichtet worden.
Presseauskünfte erteilen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das 
Bundeskriminalamt und das Polizeipräsidium Stuttgart ab 15.00 Uhr 
unter der zentralen Rufnummer 0711 - 8990 - 2037.

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
Pressestelle

Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de

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