All Releases
Follow
Subscribe to Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Abschlussmeldung zu den Protestgeschehen im Bereich der PD Oldenburg - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung - Blockadeaktionen verlaufen größtenteils friedlich

Oldenburg (ots)

Mit Stand 19:00 Uhr waren am heutigen Montag, 8. Januar 2024, 173 
Blockaden mit circa 5.000 Fahrzeugen und 171 Konvois mit circa 6.300 
Fahrzeugen sowie eine Kundgebung mit 30 Fahrzeugen zu verzeichnen. 
Die versammlungsrechtlichen Aktionen erstreckten sich durch den 
gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg und 
richteten sich bundesweit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Für die jeweiligen Polizeiinspektionen (PI'en) können folgende Daten 
erhoben werden:

PI Cuxhaven

   - 25 Blockaden mit 967 Fahrzeugen
   - 6 Konvois mit 250 Fahrzeugen

PI Cloppenburg/Vechta

   - 38 Blockaden mit 560 Fahrzeugen
   - 40 Konvois mit 850 Fahrzeugen
   - 1 Kundgebung im Stadtgebiet Cloppenburg mit ca. 300 Fahrzeugen

PI Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch

   - 28 Blockaden mit 1245 Fahrzeugen
   - 36 Konvois mit 1600 Fahrzeugen
Die Blockade des Wesertunnels dauert noch bis 20:00 Uhr an.

PI Diepholz

   - 5 Blockaden mit insg. 200 Fahrzeugen
   - 13 Konvois mit ca. 1650 Fahrzeugen

PI Oldenburg-Stadt/Ammerland

   -12 Blockaden mit ca. 370 Traktoren -23 Konvois mit ca. 500 
Traktoren

PI Verden/Osterholz

   - 21 Blockaden mit 290 Fahrzeugen
   - 9 Konvois mit 362 Fahrzeugen

PI Wilhelmshaven/Friesland

   - 44 Blockaden mit 1148 Fahrzeugen
   - 44 Konvois mit 1156 Fahrzeugen

Hinsichtlich der einzelnen Situationen in den jeweiligen 
Polizeiinspektionen verweisen wir auf die vorherigen 
Pressemitteilungen:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/5686762

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/5687321

Besonderheiten:

In einer der vorherigen Pressemitteilung wurde bereits darüber 
berichtet, dass es im Bereich Friesoythe im Zusammenhang mit einem 
Verkehrsunfall zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen des 
Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts gekommen ist. Hier werden 
intensive Ermittlungen durchgeführt. Darüber hinaus sind am späten 
Nachmittag in Cuxhaven zwei weitere Vorfälle polizeilich aufgenommen 
worden, bei denen jeweils unabhängig voneinander an zwei 
unterschiedlichen Örtlichkeiten offenbar zwei Verkehrsteilnehmende 
mit ihren Pkw trotz Blockaden entsprechende Straßenbereiche 
beharrlich passieren wollten und dabei umherstehende Landwirte mit 
ihren Fahrzeugen touchiert haben. Dabei ist es insgesamt bei vier 
Landwirten zu leichten Verletzungen gekommen. Einer der beiden 
Fahrzeugführer ist flüchtig. Entsprechende Strafverfahren sind 
eingeleitet worden.

Im Landkreis Osterholz ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, 
nachdem auf der Kreiselinsel in der Wörpedorfer Straße ein 
"Ampelschild am Galgen" festgestellt wurde. Eine solche Darstellung 
ist zuvor ebenfalls auch im Landkreis Oldenburg aufgestellt worden. 
Ermittlungen wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu 
Straftaten sind eingeleitet.

Im Hafenbereich Fedderwardersiel wurden im Rahmen einer Versammlung 
auf vier Kuttern sog. Seenotfackeln gezündet. Von den 11 
Besatzungsmitgliedern wurde die Identität festgestellt. Ob es sich 
hierbei um ein strafrechtlich relevantes Verhalten i.S. eines 
Missbrauches von Notrufen (§ 145 StGB) bzw. eine Ordnungswidrigkeit 
handelt, wird nach Rücksprache staatsanwaltlich überprüft.

Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg 
wurden im gesamten Verlauf der Bauernproteste bis zum jetzigen 
Zeitpunkt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren 
eingeleitet. Der Großteil der eingeleiteten Strafverfahren ist im 
Deliktsbereich der Nötigung (85 Verfahren) sowie im Bereich 
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (29 Verfahren) 
wiederzufinden.

Darüber hinaus wurden zwei Blockaden aufgelöst und 102 Platzverweise 
gegen Versammlungsteilnehmende ausgesprochen.

Als verantwortlicher Gesamteinsatzleiter zeigte sich 
Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn mit Ausnahme einzelner 
Negativbeispiele zufrieden mit dem Einsatzablauf, stellt aber 
gleichzeitig die Komplexität dieser vielfältigen Erscheinungsformen 
und Dimensionen der Proteste in den betroffenen Bereichen dar: 
"Landwirte haben mit ihren Aktionen vielerorts unübersehbar auf ihre 
Situation aufmerksam gemacht. Zusammenfassend kann für den Großteil 
des Demonstrationsgeschehens ein friedlicher Verlauf verzeichnet 
werden. Die Versammlungsteilnehmenden haben sich weit überwiegend 
kooperativ verhalten. Insbesondere die Situation auf den Autobahnen 
war aber sehr gefährlich. Leider wurden heute auch drei Fällen 
bekannt, bei denen wiederum Verkehrsteilnehmende mit ihren Pkw 
Blockaden durchbrechen wollten und dabei protestierende Landwirte 
verletzt haben. Auf diese Weise darf man seine ungehinderte 
Weiterfahrt einfach nicht erzwingen - dies wird strafrechtliche 
Folgen haben!"

Polizeipräsident Johann Kühme bemerkt darüber hinaus: "Der heutige 
Tag hat den Menschen in der Region einiges abverlangt. Die Landwirte 
haben mit großem Druck, nämlich mit ihren Traktoren, ihr Anliegen 
buchstäblich auf die Straße gebracht. Tausende Traktoren haben lange 
Staus verursacht, Straßen, Kreuzungen über einen längeren Zeitraum 
lahmgelegt. Wenn ich mir vorstelle, dass künftig auch die 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer von allen Versammlungen, die in 
Deutschland stattfinden, mit derartigen Hilfsmitteln ihre jeweiligen 
Anliegen vorbringen, hätten wir ein großes Problem. Für mich stellt 
sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten 
können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den 
Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß", so 
Polizeipräsident Johann Kühme. "Ausdrücklich möchte ich mich bei 
allen Einsatzkräften für das konsequente, aber gleichzeitig auch 
sensible Vorgehen bedanken."


Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Oldenburg
Pressestelle
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/799-1043/-1044
E-Mail: pressestelle@pd-ol.polizei.niedersachsen.de
Homepage: www.polizei-oldenburg.de

Original content of: Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
More press releases: Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland