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Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche - Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet - Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Oldenburg (ots)

Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband
(DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft 
Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit 
Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die 
Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen 
anderer Berufsbranchen aus Solidaritätsgründen ist dabei vereinzelt 
nicht auszuschließen. Inwieweit der Protest tatsächlich in 
angekündigter Form und Umfang stattfindet, bleibt indes in Anbetracht
der jüngsten politischen Entscheidung in Berlin vom Vortag noch 
abzuwarten.

Der Verkehrsfluss auf den Straßen im Zuständigkeitsbereich der 
Polizeidirektion (PD) Oldenburg dürfte daher zeitweilig in den 
betroffenen Bereichen erheblich beeinträchtigt sein. Die Art und 
Weise des zu erwartenden Protestgeschehens, welches sich vielerorts 
lokal durch Ortsgruppen organisieren wird, wird sich den 
Erkenntnissen nach in unterschiedlicher Form als Kundgebungen, 
Schleichfahrten und kurzfristigen Straßenblockaden äußern.

Bislang sind bei den Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte und 
Landkreise innerhalb des Direktionsbereiches - von Wangerooge bis zu 
den Dammer Bergen und von Cuxhaven bis nach Verden - mehrere 
Versammlungen ordnungsgemäß angezeigt
worden:

   - Borstel: Schleichfahrt über B214 nach Wehrbleck
   - Cloppenburg: Sternfahrt und anschließende Kundgebung auf dem
     Markplatz
   - Cuxhaven: Sternfahrten nach Stade und Bremen und Schleichfahrten
     im Stadtgebiet
   - Diepholz: Schleichfahrt über B51/B214 nach Rehden
   - Drentwede: Schleichfahrt auf der B51 nach Drebber
   - Hatten: Sternfahrt nach Berlin (Beginn bereits am Sonntagabend)
   - Kirchdorf: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und Neuenkirchen
   - Lastrup: Kundgebung an der Bundesstraße 213
   - Neuenkirchen: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und zurück
     über Bassum
   - Rheden: Schleichfahrt über B214/B239 nach Wetschen und Wagenfeld
   - Sulingen: Schleichfahrt auf der B214 nach Borsten
   - Wesermarsch - Cuxland: Blockadeaktion des Wesertunnels auf der
     B437
   - Wildeshausen: Schleichfahrt durch den LK Oldenburg

Von weiteren Ereignissen ist auch an anderen Orten auszugehen. 
Schwerpunkte sind bereits jetzt an den Knotenpunkten der 
Hauptverkehrsadern und speziell in Cloppenburg und Diepholz zu 
erkennen. Im Umland von Bremen ist ebenfalls von starken 
Verkehrseinschränkungen auszugehen, da unter anderem in Bremen eine 
zentrale Kundgebung abgehalten werden soll. Bürgerinnen und Bürger 
sollten sich vielerorts wegen der zu erwartenden 
Verkehrsbehinderungen auf Verzögerungen einstellen. Dies wird 
gegebenenfalls auch zu Auswirkungen auf den öffentlichen 
Personennahverkehr führen.

Die Polizei wird die Versammlungen als auch jede sonstige 
bekanntwerdende Protesthandlung begleiten und notwendige wie mögliche
Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern. 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein Befahren der
Autobahn mit Traktoren nicht gestattet ist.
Die Gefahren, die sich dadurch für andere Verkehrsteilnehmer 
insbesondere beim Auffahren von solch langsam fahrenden 
Kraftfahrzeugen ergeben, sind immens und können fatale, mitunter auch
strafrechtliche Folgen haben. Sofern es zu Straßenblockaden kommen 
sollte, haben die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse 
freizuhalten, die zu jeder Zeit auch von zivilen Krankentransporten 
passiert werden kann. Außerdem gilt es besonders für die aktuell vom 
Hochwasser betroffenen Gebiete zu beachten, dass ein ständiges 
Erreichen von Einsatzfahrzeugen möglich bleibt.

Polizeipräsident Johann Kühme appelliert unterdessen an diejenigen, 
die sich dem Protest anschließen wollen, und mahnt bei der Wahl ihrer
Mittel zur Vernunft:
"Friedlicher Protest ist zweifellos legitim. Beachten Sie dabei 
allerdings auch die entsprechenden Grenzen. Bei vergangenen Aktionen 
habe ich Ihre Kooperationsbereitschaft geschätzt. Behalten Sie das 
bitte bei." Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das 
Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: 
"Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und 
gemeinsam ihre Stimme erheben. Deshalb begrüße ich es, wenn sich wie 
zuletzt der Deutsche Bauernverband öffentlich von Demokratiegegnern 
distanziert. Wenn auf mitgeführten Transparenten 
verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir 
das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag."

Die Polizeidirektion Oldenburg wird am Ereignistag über den Verlauf 
des Geschehens und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als 
zentrale Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der 
nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu 
Störungen und Verhaltensempfehlungen werden auch über die Social 
Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest und 
#agrarprotest0801ol abrufbar sein.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Pressestelle Wilhelmshaven
Telefon: 04421 942-104
und am Wochenende über 04421 942-215
www.polizei-wilhelmshaven.de
www.twitter.com/Polizei_WHV_FRI

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