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Bundespolizeiinspektion Rostock

BPOL-HRO: Vier Reisebusse ohne ausreichenden Versicherungsschutz

Rostock (ots)

Bei der Einreiseüberwachung im Rahmen der Binnengrenzfahndung durch die Bundespolizisten im Überseehafen Rostock am gestrigen Abend, den 30.11.2023 gegen 22:00 Uhr konnten insgesamt vier Reisebusse ermittelt werden, die nicht über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz für die Fahrzeuge verfügten.

Bei der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass an den Bussen norwegische Kurzkennzeichen angebracht waren, welche nur für den skandinavischen Raum zugelassen sind. Auch ein Versicherungsschutz für die Fahrzeuge besteht nur dort. Einen darüberhinausgehenden Haftpflichtversicherungsschutz für Deutschland konnten die vier ukrainischen Fahrzeugführer nicht vorlegen.

Gegen die Fahrzeugführer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Ausländerhaftpflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens wurden jeweils 300,-Euro Sicherheitsleistung erhoben.

Den Fahrzeugführern wurde die Weiterfahrt bis zum Vorliegen eines ausreichenden Versicherungsschutzes untersagt.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Rostock
Kopernikusstr. 1b
18057 Rostock
Pressesprecher
Frank Schmoll
Telefon: 0381 / 2083 1003
E-Mail: bpoli.rostock.contr-presse@polizei.bund.de
Twitter: @bpol_kueste

Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre
Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord-
und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.


Dazu sind ihr als operative Dienststellen die
Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und
Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit
unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in
Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige
Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente
"Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee
(Schengen-Außengrenze) zu überwachen.


Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca.
2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte,
Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte.
Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie
umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.

Dazu gehören insbesondere:
-
der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes,
- die bahnpolizeilichen Aufgaben
- die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und
umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.


Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur
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www.bundespolizei.de.

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