POL-OF: Nachmeldung zum Pressebericht des Polizeipräsidiums Südosthessen von Montag, 07.02.2022
Offenbach (ots)
Bilanz nach Einsatzmaßnahmen am Montagabend - Bereiche Offenbach und Main-Kinzig
(lei) Auch am Montagabend (7.2.) fanden in 20 Kommunen im Bereich der beiden Polizeidirektionen Offenbach und Main-Kinzig insgesamt 27 Veranstaltungen im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie statt, an denen sich nach vorläufigen Schätzungen der Beamten insgesamt über 2.600 Personen beteiligten.
Bei den 20 offenkundig gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Veranstaltungen, darunter angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen und Aktionen, nahmen vorläufig etwa 2.300 Personen teil. Bei den sieben Gegenveranstaltungen zählte die Polizei etwa 340 Personen.
In den Kommunen Rodgau (300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer), Seligenstadt (250), Gelnhausen (200), Langenselbold (250) und Schlüchtern (200) fanden die personenstärksten Veranstaltungen statt.
Aus Sicht der Ordnungshüter verliefen die Veranstaltungen durchweg störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse.
Die Einsatzbewältigung erfolgte vielerorts in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungsbehörden. Die originäre Zuständigkeit zur rechtlichen Beurteilung von Versammlungen obliegt dabei der jeweils zuständigen Versammlungsbehörde. In allen Fällen, in denen die Versammlungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig handeln kann, wird die Polizei in Eilzuständigkeit tätig. Die Versammlungseigenschaft wird vor Ort in jedem Einzelfall geprüft und mögliche, erforderliche Maßnahmen werden getroffen. Grundsätzlich gilt hierbei: Die hessische Polizei verhält sich in Ausübung ihres gesetzlich festgeschriebenen Auftrags gegenüber den Inhalten und Meinungskundgaben verschiedener Gruppen neutral und schützt alle verfassungsgemäßen Grundrechte, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Infektionsschutz). Wie üblich verfolgt sie dabei - wie bei allen Versammlungslagen - vorrangig einen kommunikativen Ansatz und orientiert sich stets an dem Grundsatz der Differenzierung und Verhältnismäßigkeit.
Stadt und Landkreis Offenbach:
Nach vorläufigen Schätzungen nahmen in diesem Bereich zirka 1.200 Personen teil.
Veranstaltungen mit Corona-kritischem Bezug fanden statt in Offenbach, Seligenstadt, Jügesheim, Obertshausen, Neu-Isenburg, Langen, Dreieich, Dietzenbach und Egelsbach.
Entsprechende Gegenproteste registrierte die Polizei in Offenbach, Neu-Isenburg, Seligenstadt und Jügesheim (gesamt etwa 200 Personen).
Eine geplante angemeldete Gegenveranstaltung in Dreieich fand kurzfristig nicht statt.
Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis:
Nach vorläufigen Schätzungen nahmen in diesem Bereich zirka 1.100 Personen teil.
Veranstaltungen mit Corona-kritischem Bezug fanden statt in Hanau, Maintal, Bruchköbel, Hammersbach, Nidderau, Langenselbold, Freigericht, Gelnhausen, Bad Orb, Steinau und Schlüchtern.
Entsprechende Gegenproteste registrierte die Polizei in Langenselbold und Gelnhausen (gesamt etwa 140 Personen).
Bei einer nicht angemeldeten Versammlung in Nidderau stellten die Beamten die Personalien zweier Personen fest, die faktisch in der Rolle als Versammlungsleiter fungierten. Gegen beide wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Die Polizei in Südosthessen stellt sich auch in den kommenden Tagen auf gleichgelagerte Veranstaltungen ein.
Offenbach, 07.02.2022, Pressestelle, Thomas Leipold
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