POL-HB: Nr.: 0405--Aktionstag gegen Hasspostings--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen Zeit: 25.06.25
Auch die Polizei Bremen beteiligte sich Mittwoch am 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings und vollstreckte fünf Durchsuchungsbeschlüsse in den Stadtteilen Walle, Huchting, Neustadt und Horn-Lehe. Hintergrund sind vier laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie ein Verfahren aufgrund des Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 68 Jahren - vier Männer und eine Frau- werden derzeit Ermittlungen geführt.
In einem Fall soll ein Beschuldigter auf der Plattform YouTube einen Beitrag mit dem Titel "Bist du Jude? Wenn ja, ruft Auschwitz" veröffentlicht haben, was den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In einem weiteren Fall kam es zur Holocaust-Leugnung auf der Plattform X. Ein Beschuldigter soll auf seinem Instagram-Profil hasserfüllte Inhalte gegen die religiöse Minderheit der Alawiten verbreitet und offen deren "Auslöschung" gefordert haben. Ein weiterer postet auf der Plattform X einen volksverhetzenden Post gegen Flüchtlinge und Asylanten. Dazu wurde über eine Instagram-Story ein Video geteilt, die eine Fahne der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zeigt.
Die Ermittler suchten am Morgen die Wohnung der Beschuldigten auf und stellten Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für diesen Anstieg ist unter anderem die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Kooperation mit ihren Partnern das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt. Auch im Vorfeld des heutigen Aktionstages wurde wieder ein signifikanter Anteil der Hasspostings dort bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergegeben. Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.
Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen!
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Franka Haedke
Telefon: 0421/362-12114
Fax: 0421/362-3749
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