DPolG Hessen: Hessen zahlt Milliarden in den Länderfinanzausgleich, hat aber kein Geld für die eigenen Polizeibeamten
Wiesbaden (ots)
Mit rund 3,7 Milliarden Euro gehört Hessen 2024 erneut zu den größten Zahlern im Länderfinanzausgleich. Die DPolG Hessen sieht diese Entwicklung mit wachsender Sorge - vor allem, weil Hessens Beamtinnen und Beamte noch immer auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten.
"Diese Rekordzahlungen werfen zwangsläufig die Frage auf, warum gleichzeitig beim Personal im öffentlichen Dienst gespart wird", sagt Alexander Glunz, Landesvorsitzender der DPolG Hessen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht eine Besoldung, die verfassungsgemäß ist - und nicht ständig neue Sparrunden."
Neben der zügigen Umsetzung der Besoldungsanpassung fordert die DPolG Hessen auch eine grundsätzliche Überprüfung der aktuellen Sparmaßnahmen der Landesregierung. Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes arbeiten seit Jahren am Limit - sowohl personell als auch strukturell.
"Nicht nachvollziehbar ist, dass die bereits zugesicherte und gesetzlich verbriefte Besoldungserhöhung aufgrund der prekären Haushaltslage um vier Monate nach hinten verschoben wurde. Dieses aber nur im Geberland Hessen, während in allen anderen Bundesländern die Besoldungsgesetze nicht rückwirkend geändert wurden. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass diejenigen, die diese Gesetze im hessischen Landtag machen, ihre eigene turnusmäßige Diätenerhöhung einfach durchgewunken haben, zeigt sich die ganze Verwerflichkeit dieses Handelns. Hier hätte die DPolG erwartet, dass die Regierungsfraktion aus CDU und SPD ihre eigene Diätenerhöhung zumindest auch um vier Monate nach hinten verschiebt", so Glunz weiter.
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