Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen
Benjamin H.
Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R.
festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), Brandenburg (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis). Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen die deutschen Staatsangehörigen
Devin K.
Claudio S. Justin W.
Die zuletzt genannten Personen befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat die gegen sie geführten Ermittlungen übernommen.
Die heute festgenommenen Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder - im Falle von Jerome M. - der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 5 StGB), wobei sie alle als Jugendliche mit Verantwortungsreife handelten und, soweit Jason R. betroffen ist, zum Teil auch als Heranwachsende (§§ 1, 3, 105 JGG). Benjamin H., Lenny M. und Jason R. sollen als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB). Jerome M. und Lenny M. werden in einem Fall zudem versuchter Mord (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB), besonders schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 1 StGB) sowie Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang besteht gegen Ben Maxim H. der dringende Verdacht der Beihilfe (§ 27 StGB). Lenny M. wird in einem weiteren Fall Beihilfe zum versuchten Mord, zur versuchten schweren Brandstiftung, zur Sachbeschädigung und zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) vorgeworfen. Zusätzlich soll er sich mit anderen zu einem Mord verabredet haben (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 211 Abs. 2 StGB).
In den Haftbefehlen wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Alle eingangs genannten Personen gehören zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst "Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)" nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der "Deutschen Nation". Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang. Bei Benjamin H., Lenny M. und Jason R. handelt es sich um führende Mitglieder der Vereinigung.
Zur Umsetzung der Ziele der L.V.W legten Lenny M. und Jerome M. am frühen Morgen des 23. Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern. Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ungefähr 500.000 Euro. Ben-Maxim H. entwarf vorab eine Rede, mit der Lenny M. die Tat in einem Video ankündigte, um andere Mitglieder der L.V.W zu ähnlichen Aktivitäten zu ermuntern.
Am frühen Morgen des 5. Januar 2025 schlugen Claudio S. und Justin W. an einer bewohnten Asylbewerberunterkunft in Schmölln ein Fenster ein und versuchten dann, aus einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen, um dieses in Brand zu setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. Während der Tat sprühten die beiden Beschuldigten mehrere Schriftzüge an die Unterkunft, darunter "L.V.W", "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und "NS-Gebiet". Sie malten auch Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sogenannten "Hitlergruß". Lenny M. half bei der Rekrutierung des Justin W. und gab Tipps für die Tatbekleidung.
Anfang Januar 2025 planten Lenny M., Devin K. und Claudio S. einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg. Hierzu beschaffte Devin K. in der Tschechischen Republik zwei Kugelbomben. Zu einer Ausführung der Tat kam es angesichts der Festnahmen von Claudio S. und Devin K. nicht.
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen geführt. Im Zusammenhang mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen sind über 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und Polizeikräfte der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Einsatz.
Die festgenommenen Beschuldigten werden ab heute (21. Mai 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
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Dr. Ines Peterson
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