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Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: erneute Protestaktion am Morgen legt Verkehr teilweise lahm

Jena (ots)

Kurz nach 8 Uhr erging die Mitteilung, dass mehrere Personen, welche gegen den Klimawandel ihren Protest bekundeten, im Bereich der Fischergasse auf der Fahrbahn seien sollen. Dadurch habe sich bereits ein Rückstau bis zur Straße vor dem Neutor gebildet. Mit Eintreffen der Polizeibeamten wurde schnell klar, dass die sechs Personen der sogenannten "Letzten Genreration" angehören. Auch hatten sich bereits fünf Personen mittels einem Klebemittel mit einer Hand auf der Fahrbahn festgeklebt. Nach unverzüglicher Kontaktaufnahme mit der Stadt Jena wurde die Protestaktion seitens der Versammlungsbehörde als versammlungsrechtliche Aktion gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes bewertet. Der einsetzende Berufsverkehr wurde über die Grietgasse abgeleitet, um den Fahrzeugverkehr um die Aktion an sich, welche auf der Knebelstraße, kurz vor der Kreuzung Fischergasse, stattfand zu minimieren. Die Versammlungsbehörde suchte vor Ort den Dialog mit den Versammlungsteilnehmern. Nachdem die rechtliche Situation dargestellt wurde, erfolgte die Verkündung von Auflagen. Unter anderem wurde die Versammlung bis 14 Uhr beauflagt. Währenddessen wurden polizeilicherseits Unterstützungskräfte nachgefordert, darunter auch spezialisierte Beamte für Öffnungs- und Lösungstechniken. Zu 14 Uhr erfolgte eine erneute Lagebeurteilung im Zusammenwirken der Stadt Jena mit der Polizei. Hier wurde der weitere Werdegang aufgezeigt, auch der Einsatz von einfacher körperlicher Gewalt durch die Einsatzkräfte angedroht, insofern der nunmehr verordneten Beendigung der Versammlung nicht Folge geleistet wird. In Folge dessen begaben sich zwei Personen freiwillig von der Kreuzung, darunter eine 47-Jährige.Bei der anschließenden Identitätsfeststellung leistete diese aktiven Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und verletzte durch einen Tritt eine Beamtin. Diese musste in der Folge medizinisch behandelt werden. Sie muss sich nun strafrechtlich verantworten. Da vier weitere Versammlungsteilnehmer weiter vor Ort verharrten, erfolgte die Durchsetzung der Beendigung. Hierbei leisteten die eingesetzten Beamten Vollzugshilfe. Hier erfolgte das verletzungsfreie Lösen von drei Protagonisten. Ein teilnehmender Rollstuhlfahrer wurde von der Kreuzung geschoben. Nach erfolgter Identitätsfeststellung aller Beteiligten wurde an diese auch ein Platzverweis ausgesprochen, welchem alle Personen nachkamen sowie alle wegen einer begangenen Nötigung entsprechend belehrt. Weitere ordnungsrechtlichen Verstöße werden nunmehr, auch im engen Austausch mit der Stadt Jena, geprüft. Die polizeilichen Maßnahmen waren kurz vor 15:00 Uhr beendet. Auch die Straße konnte dann für den Fahrzeugverkehr wieder freigegeben werden.

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Jena
Telefon: 03641- 81 1503
E-Mail: Pressestelle.LPI.Jena@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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