HZA-D: Zoll überprüft Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischwirtschaft
Düsseldorf (ots)
Am 9. November 2021 überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischwirtschaft. Beim Hauptzollamt Düsseldorf waren 46 Beschäftigte im Einsatz und befragten 98 Personen aus 37 Betrieben (handwerkliche Betriebe, wie Landschlachtereien, Metzgereien und Metzgereifachgeschäfte) zu ihren Arbeitsverhältnissen.
Nach bisherigen Erkenntnissen ergaben sich im Bereich des Hauptzollamts Düsseldorf erste Verdachtsfälle auf folgende Verstöße:
- Verdacht auf Mindestlohnverstöße in 5 Fällen - Verdacht auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 3 Fällen - Verdacht auf Leistungsmissbrauch in einem Fall - Verdacht auf illegale Ausländerbeschäftigung in einem Fall
Die Auswertung der Ergebnisse dauert noch an.
Bei den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen in der Fleischwirtschaft insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern im Fokus. Die Fleischwirtschaft unterliegt derzeit den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,60 Euro je Zeitstunde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen sowie von Leiharbeit eingeführt. Das bedeutet, dass seit dem 1. Januar 2021 in der gesamten Verarbeitungskette der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) keine Arbeitnehmer von Dritten und keine Selbstständigen mehr tätig sein und seit dem 1. April 2021 auch keine Leiharbeitnehmer mehr überlassen werden dürfen.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Düsseldorf
Pressesprecher
Michael Walk
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