HZA-DA: ZOLL und POLZEI - Kontrollen im Bereich der Sozialkriminalität - Gemeinsame Pressemitteilung
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Darmstadt (ots)
Mit knapp 30 Einsatzkräften führten Zoll und Kräfte des Polizeipräsidiums Westhessen am 12. Dezember 2025 im Raum Wiesbaden verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und kriminellen Strukturen durch. Unterstützt wurden sie dabei durch das örtliche Finanzamt und das Ordnungsamt. Im Fokus standen dabei Shisha-Bars und Gastronomieeinrichtungen.
Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Wiesbaden des Hauptzollamts Darmstadt und der Polizeidirektion Wiesbaden befragten mehr als 21 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten 7 Geschäftsunterlagenprüfungen durch. Geprüft wurde insbesondere,
- ob Beschäftigte ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet
sind,
- ob Mindestlöhne eingehalten werden,
- ob erforderliche Aufenthalts- bzw. Arbeitsgenehmigungen
vorliegen und
- ob in der Gastronomie die gesetzliche Sofortmeldepflicht erfüllt
wurde.In dieser Branche müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Beschäftigten vor dem ersten Tag der Arbeitsaufnahme zur Sozialversicherung anmelden.
Zusätzlich kontrollierte der Zoll verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Wasserpfeifentabak und Alkohol. In diesem Zusammenhang wurden fünf Shisha-Bars kontrolliert. In vier Betrieben stellten die Einsatzkräfte knapp 50 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak sicher.
Vor Ort ergaben sich Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, vier Verdachtsfälle wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, sowie jeweils Sachverhalt im Hinblick auf eine mögliche illegale Ausländerbeschäftigung und einen möglichen Leistungsmissbrauch. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern noch an.
"Unsere heutigen Kontrollen senden ein klares Signal: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung akzeptieren wir nicht. Wir schützen Arbeitnehmerrechte, sichern fairen Wettbewerb und treten kriminellen Strukturen konsequent entgegen. Die enge Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei ein zentraler Baustein." So Tanja Ackermann, Pressesprecherin des Hauptzollamts Darmstadt.
Der Einsatz diente neben der Ahndung von Verstößen auch der Gewinnung behördenübergreifender Erkenntnisse und zeigt deutlich, dass rechtswidrige Beschäftigungsformen in der Gesellschaft keinen Platz haben.
Zusatzinformation:
Der Zoll prüft bundesweit die Einhaltung von sozialversicherungs-, steuer- und aufenthaltsrechtlichen Vorgaben sowie die ordnungsgemäße Abführung von Mindestlöhnen. Darüber hinaus kontrolliert er die Lagerung und den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, beispielsweise Tabak und Alkohol.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Darmstadt
Tanja Ackermann
Telefon: 06151/9180-1006
E-Mail: presse.hza-darmstadt@zoll.bund.de
www.zoll.de
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