Landespolizeipräsidium Saarland
POL-SL: Politisch motivierte Kriminalität auch im Saarland auf Rekordniveau
Saarbrücken (ots)
Im Kalenderjahr 2023 wurden im Saarland insgesamt 705 politisch motivierte Straftaten gezählt. Damit nahm die Anzahl gegenüber dem Vorjahr (543) um rund 30 % (alle Werte sind auf volle Zahlen gerundet) zu, im Fünf-Jahres-Trend ist sogar fast eine Verdopplung der Fallzahlen festzustellen (2019: 366 Delikte). 2023 wurde somit ein Allzeithoch erreicht. Die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) liegt im Saarland für 2023 bei 71 (2022: 55).
Die quantitativ meisten Straftaten wurden im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts" registriert. Hier wurden 367 Delikte erfasst (2022: 296, +24 %). Während auch der Bereich der "PMK - Sonstige Zuordnung" mit 238 Fällen (2022: 160, +49 %) einen bedeutenden Anteil an der Gesamt-PMK hatte, verteilten sich die übrigen Delikte auf die Phänomenbereiche der "PMK - links" (20; 2022: 11, +82 %), "PMK - ausländische Ideologie" (62; 2022: 71, -13 %) und "PMK - religiöse Ideologie" (18; 2022: 5, +260 %).
Dazu Innenminister Reinhold Jost: "Geopolitische Ereignisse, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der Terrorangriff der HAMAS auf den Staat Israel schlagen sich auch bei uns mittelbar in politisch motivierten Straftaten nieder, ebenso wie innenpolitische Auseinandersetzungen. Wir werden mit unserer Abteilung Polizeilicher Staatsschutz auch weiterhin konsequent gegen politische motivierte Straftäter vorgehen. Unter anderem wird die Landesregierung auch deshalb die Aufpersonalisierung bei der Polizei, mit 2900 Stellen bis 2032 kontinuierlich weiterführen und ihren Beitrag zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung leisten."
Sorge bereitet jedoch nicht nur der rein quantitative Anstieg politisch motivierter Straftaten, sondern mit Blick auf Gewaltdelikte auch die Qualität der registrierten Fälle. Wurden 2022 noch 30 politisch motivierte Gewaltdelikte erfasst, so waren es 2023 bereits 37 (+23 %).
Auch im Bereich der antisemitischen Straftaten wurde ein trauriger Rekord mit insgesamt 85 registrierten Fällen erreicht. 2022 lag die Anzahl noch bei 38 Fällen. Dies entspricht einer Zunahme um 124 %.
Amts- und Mandatsträger wurden im Saarland 2023 95 Mal Opfer einer politisch motivierten Straftat. Nach 49 Fällen im Jahr 2022 wurde somit fast das Niveau von 2021 (111 Fälle) erreicht.
Regional betrachtet war 2023 der Regionalverband Saarbrücken mit 366 Fällen der mit Abstand am stärksten belastete Landkreis (Häufigkeitszahl/HZ: 110). Es folgen der Saarpfalz-Kreis (88, HZ: 62), Neunkirchen (73, HZ: 55), Saarlouis (72, HZ: 37), St. Wendel (54, HZ: 62) und Merzig-Wadern (52, HZ: 50).
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