POL-PPMZ: Versammlungslagen am Samstag gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Mainz
Mainz (ots)
Am Samstag, 16.07.2022 fanden insgesamt 15 Versammlungen in Mainz statt. Aufgrund der Anmeldung einer Versammlung der "Neue Stärke Partei" für eine Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz, meldete ein Bündnis aus 60 Organisationen insgesamt 14 Gegenversammlungen an. Drei davon liefen als Aufzüge sternförmig in Richtung Hauptbahnhof. Die verbliebenen 11 Versammlungen wurden stationär ausgeführt. Insgesamt nahmen ca. 3000 Menschen an diesen Gegenversammlungen teil. Die Polizei Mainz gewährleistete mit Unterstützung von Polizeieinheiten aus Bayern, Berlin, Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen und rund 800 Einsatzkräften in enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz, die Durchführung der Versammlungen. Die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei beliefen sich auf insgesamt 311 Beamtinnen und Beamte, die aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zusätzlich zur Unterstützung eingesetzt waren. Es wurde im Bereich des Hauptbahnhofes in Mainz eine gemeinsame Pressestelle der Polizei Mainz und Bundespolizei betrieben.
Mit dem öffentlichen Zugverkehr reisten insgesamt 475 Versammlungsteilnehmende für die verschiedenen Versammlungen an. In der Anreisephase kam es im Zug zu einer Körperverletzung.
Auf der Anreise wurde ein Reisebus mit 37 Versammlungsteilnehmern der "Neue Stärke Partei" einer Kontrolle unterzogen und nach Saulheim zu einem Treffpunkt mit weiteren Versammlungsteilnehmern geleitet. Der Beginn der Versammlung verzögerte sich erheblich. Durch Blockaden von Teilnehmern der Gegenversammlungen rund um die Versammlungsörtlichkeit in Mombach wurde der Aufzug nach wenigen Metern abgebrochen und kurz darauf durch den Versammlungsleiter dieser Versammlung beendet. Die unmittelbar danach geplante Rückreise der insgesamt ca. 60 Teilnehmer verzögerte sich aufgrund des massiven Gegenprotestes jedoch erheblich. Durch einzelne Gruppierungen des Gegenprotestes kam es auf dem Weg zu diesen Versammlungen zu Sachbeschädigungen an Verkehrseinrichtungen und zu Versuchen, polizeiliche Absperrungen zu überlaufen. Dabei kam es auch zu (massiven) körperlichen Angriffen durch Tritte und Schläge gegen Einsatzkräfte. Dies offensichtlich auch aufgrund der Unkenntnis, dass die Versammlung der "Neue Stärke Partei" bereits beendet war. Diese Versuche wurden durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock unterbunden. Weiterhin blockierten Teilnehmer der Gegenproteste die Bahngleise in Richtung des Wartepunktes, so dass es erst gegen 16:30 Uhr für die Versammlungsteilnehmer möglich war, die Heimreise anzutreten. Ihr Unmut darüber äußerte sich in diversen politischen Skandierungen und beleidigenden Aussagen gegenüber den Einsatzkräften. Insgesamt vier Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Alle relevanten Vorgänge sind durch die Polizei dokumentiert und werden strafrechtlich im Hinblick auf die Straftatbestände Volksverhetzung, Beleidigungen, Sachbeschädigungen u.ä. geprüft sowie Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei Mainz richtet hierzu eine Ermittlungsgruppe ein.
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