POL-PPRP: Polizeiliche Einsatzmaßnahmen nach erneuten Aufrufen zu sogenannten "Montagsspaziergängen"
Präsidialbereich (ots)
Auf verschiedenen Plattformen wurde erneut dazu aufgerufen, sich am heutigen Montagabend (27.12.2021) öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen.
Bis auf einen Aufzug in Deidesheim wurden keine weiteren Versammlungen angemeldet. An dem Aufzug, der gegen 18:00 Uhr auf dem Stadtplatz begann und durch Deidesheim führte, nahmen in der Spitze rund 70 Personen teil. Er verlief störungsfrei und war gegen 19:15 Uhr beendet.
Von den Städten Frankenthal, Landau, Neustadt, Speyer und den Kreisen Bad Dürkheim, Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für die als "Montagsspaziergänge" bezeichneten Versammlungen ausgesprochen.
Nach unseren vorbereiteten Einsatzkonzepten waren wir mit starken Polizeikräften an relevanten Orten präsent. Dabei stellten wir mehrere Kleingruppen fest, die dennoch dem Aufruf gefolgt waren. Insgesamt konnten so rund 970 Personen als sogenannte "Spaziergänger" festgestellt werden. Auf Ansprache und insbesondere den Hinweisen auf die Versammlungsverbote entfernten sich die meisten Personen wieder, ohne dass deren Identität festgestellt oder Platzverweise ausgesprochen werden mussten.
Die Personen verteilten sich auf folgende Orte:
Annweiler: 6 Personen
Bad Bergzabern: 41 Personen
Bad Dürkheim: 20 Personen
Bellheim: 50 Personen
Dannstadt-Schauernheim: 20 Personen
Frankenthal: 55 Personen
Freinsheim: 20 Personen
Germersheim: 50 Personen
Grünstadt: 50 Personen
Haßloch: 60 Personen
Herxheim: 15 Personen
Jockgrim: 8 Personen
Kandel: 30 Personen
Landau: 150 Personen
Ludwigshafen: 35 Personen
Maxdorf: 70 Personen
Mutterstadt: 50 Personen
Neustadt: 100 Personen
Rülzheim: 40 Personen
Speyer: 100 Personen
Von 77 Personen wurde die Identität festgestellt. Es wurden 30 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen (Versammlungsverbote) eingeleitet und 29 Platzverweise erteilt.
Darüber hinaus wurde in Bad Dürkheim im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Eine in Ludwigshafen unter dem Motto "Aufklärung statt Verschwörungsideologie" angemeldete Versammlung mit rund 60 Teilnehmenden verlief friedlich und störungsfrei.
Im Einsatz waren rund 300 Kräfte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik.
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