POL-BS: Volksverhetzung und rassistische Beleidigung
Braunschweig (ots)
Braunschweig, Bohlweg
20.09.25, 21.00 Uhr
Platzverweise ausgesprochen
Am Samstagabend befanden sich zwei Funkstreifenbesatzungen im Rahmen eines Einsatzes vor einer Gaststätte am Bohlweg, die überwiegend durch Fußballanhänger nach dem Spieltag der 2. Bundesliga frequentiert war.
Im Rahmen dieses Einsatzes trat ein Gast der Wirtschaft auf die Kollegen zu und skandierte lautstark die Parole: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." Aufgrund dieser strafbaren Handlung wurden deshalb die Personalien des Mannes festgestellt. Der deutlich alkoholisierte 35-Jährige amüsierte sich über die Maßnahme und verhalt sich fortlaufend unkooperativ gegenüber den Beamten. Nach Abschluss der Maßnahme erhielt er zur Vorbeugung weiterer Straftaten einen Platzverweis.
Im Zuge des Einsatzes trat ein weiterer offensichtlicher Begleiter des Mannes an die Kollegen heran und beleidigte gezielt einen 34-jährigen Beamten als "Scheiß Kanacke". Anschließend begab er sich in die Räumlichkeiten der Gastwirtschaft. Nachdem der Begleiter nach Hinzuziehung weiterer Funkstreifenbesatzungen wieder nach draußen gebeten wurde, stellten die Beamten auch dessen Personalien fest. Auch er hatte kein Verständnis für die Maßnahme und verhielt sich unkooperativ und respektlos gegenüber den Kollegen. Auch der 54-Jährige erhielt einen Platzverweis.
Der Vorfall und die einhergehenden polizeilichen Maßnahmen erzeugten eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit und gerade der volksverhetzende Ausruf sorgte bei den Besuchern der Kneipe offensichtlich für lautstarke Erheiterung. Ohnehin versuchten sich zahlreiche Unbeteiligte in die polizeilichen Maßnahmen einzumischen, wodurch der Einsatz zum Teil behindert wurde.
Zu diesem Einzelverhalten, aber auch dem Verhalten der Besucherschaft der ansässigen Kneipe hat der Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, Thomas Bodendiek, eine klare Meinung:
"Die volksverhetzende Äußerung und die rassistische Beleidigung zum Nachteil des eingesetzten Beamten verurteile ich auf das Schärfste. Beides ist nicht hinnehmbar, so wie das ebenfalls fragwürdige Verhalten der Kneipenbesucher. Wir sind stolz darauf, dass bei der Polizei Braunschweig auch Kollegen und Kolleginnen mit einem sog. Migrationshintergrund arbeiten. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin konsequent solche Straftaten verfolgen."
Auch Markus Glomb, Leiter des Polizeikommissariats Braunschweig-Mitte, welchem der betroffene Beamte angehört, ist wegen des Vorfalls irritiert:
"Die rassistische Beleidigung zum Nachteil unseres Kollegen und die volksverhetzenden Ausrufe zeigen leider sehr deutlich, dass einige Menschen in unserer Gesellschaft ein mehr als kritisch zu hinterfragendes Demokratieverständnis ausleben. Wir werden solche strafbaren Handlungen, für die es keine Ausreden geben kann, konsequent verfolgen, ganz gleich gegen wen sie sich richten."
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