POL-FR: Gemeinsame Pressemeldung Stadt Waldkirch/Polizeipräsidium Freiburg: Kontrollaktionen im Bereich Waldkirch
Freiburg (ots)
In den Abendstunden des zurückliegenden Freitags führten die Ortspolizeibehörde der Stadt Waldkirch und der Fachdienst Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Freiburg Coronakontrollen im Gastronomiebereich in Waldkirch und Kollnau durch.
Eine Vielzahl von Beanstandungen sind das Ergebnis. Bei den Gästen der Restaurants gab es wenige Bemängelungen, hingegen mussten die Gastronomen bzw. deren Beschäftigten mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern belegt werden.
In einem Fall hatte der Gastwirt hinter dem Tresen selbst schon keinen Impfschutz und war auch nicht getestet.
In mehreren Fällen wurde kein oder unzureichender Impfschutz, sowie fehlende Testungen, beim Küchenpersonal festgestellt.
Unzureichend waren auch die Kontrollen der Gastronomen in Bezug auf die Einhaltung der 2G plus - Regelung bei ihren Gästen.
In einer Speisegaststätte wurde ein Drittstaatsangehöriger festgestellt, der ohne erforderliche Arbeitserlaubnis arbeitete. Nach der Durchführung der strafprozessualen Maßnahmen wurde er mit einer Ausreiseaufforderung belegt. Gegen die Betreiber des Lokals wird ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit Verstößen gg. das Schwarzarbeitsgesetz eingeleitet.
Ein Ergebnis der Kontrollen sind auch weitere fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse, u.a. mit Verstößen gg. die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung. Sie werden genauso Gegenstand weiterer Ermittlungen durch die Fachbehörden, wie von der Polizei dokumentierte, hygienische Mängel in der Küche.
Weiterhin wurden Spielcasinos, in denen auch die 2 G plus-Regel gilt, Kontrollen unterzogen - auch hier wurde man mit Verstößen gg. das Glücksspielgesetz/Spielverordnung fündig. So spielte z.B. ein junger Mann zeitgleich an zwei Automaten - dies ist verboten, um den maximalen Geldeinsatz bzw. monetären Verlust zu beschränken.
In einer Spielhalle konnte die Aufsicht selbst nicht den Anforderungen der Coronaverordnung entsprechen - da kein Ersatzpersonal gefunden werden konnte, wurde der Spielbetrieb durch die Polizei eingestellt und das Casino musste schließen.
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