All Releases
Follow
Subscribe to Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück

Schwerin (ots)

Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ausgerechnet im Bereich der Sicherheitsbehörden unseres Landes entgegentritt. Wer insbesondere den Beschäftigten bei Verfassungsschutz und Polizei die Verfassungstreue abspricht, sät immer weiter Grundmisstrauen gegenüber den Eckpfeilern der Inneren Sicherheit unserer demokratischen Grundordnung", kritisiert Renz und stellt sich demonstrativ vor die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden von Polizei und Verfassungsschutz.

"Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz des Innenministeriums unseres Landes als verantwortungsvolle und engagierte Streiter für die Demokratie und für unsere Verfassung kennengelernt. Ich wünsche mir von meiner Nachfolgerin bzw. meinem Nachfolger, dass er diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem angemessenen Vertrauen und der gebotenen Wertschätzung gegenübertritt, die die tägliche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes verdient. Sowohl Verfassungsschutz als auch Polizei tragen bei ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung jeden Tag ein hohes Maß an Verantwortung und müssen dabei auch noch den Schutz derjenigen gewährleisten, die diese bei ihrer Arbeit behindern, bewerfen, bespucken und anpöbeln."

Renz wies zudem darauf hin, dass gerade bei Vertretern und Unterorganisationen der Linken in vielen Ländern ein Extremismusverdacht bestehe. "Dass ausgerechnet eine führende Vertreterin der Partei DIE LINKE sich derart äußert, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag vollen Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geben.

Die Beschäftigten haben in den letzten Monaten viel Kritik aushalten müssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Belegschaft bereits mit den unabhängigen externen Kommissionsmitgliedern vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Dies wurde bisher weder beachtet noch gewürdigt und wird den Anstrengungen der Mitarbeiter in den letzten Monaten einfach nicht gerecht: 1. So hat der Verfassungsschutz eine personelle Neuaufstellung erfahren. Diese wurde vom Noch-Koalitionspartner unterstützt und dessen Arbeit immer wieder gewürdigt. 2. Es erfolgte auch eine Einbeziehung des Koalitionspartners bei der personellen Besetzung der Expertenkommission Verfassungsschutz. 3. Auch wurde die geplante konsequente Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sowie die bereits eingeleiteten Maßnahmen fraktionsübergreifend begrüßt und die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission gefordert. Über all das wurden die parlamentarischen Gremien umfassend und transparent informiert. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die bisherigen Maßnahmen durch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten nichts ins Stocken geraten und verzögert werden. Ich kann für die Beschäftigten nur hoffen, dass die Aussagen kein Fingerzeig für die nächsten fünf Jahre sein sollen. Die Protagonisten der kommenden Koalition täten gut daran, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen."

Hintergrund ist die Antwort von Frau Oldenburg auf die Frage des Nordkuriers in der Pressekonferenz vom 04. November 2021, ob mit der aktuellen Leitungsebene ein Neuanfang überhaupt möglich sei. Behördenleiter und Beschäftigte ab B2-Besoldung werden stets nur nach Kabinettsbefassung und mit Zustimmung der Ministerpräsidentin ernannt.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de

Original content of: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, transmitted by news aktuell

More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
  • 03.11.2021 – 09:15

    IM-MV: Spatenstich zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses für Gemeinde und Feuerwehr

    Schwerin (ots) - Die Freude in der Gemeinde ist groß! Im Ortsteil Viecheln der Gemeinde Behren-Lübchin (Landkreis Rostock) entsteht ein Dorfgemeinschaftshaus mit integriertem Feuerwehrgebäude. Heute fand der symbolische Akt des ersten Spatenstichs statt, bei dem auch Innenminister Torsten Renz anwesend war. Das Ministerium hatte das Bauvorhaben mit rund 120.000 EUR ...

  • 30.10.2021 – 09:00

    IM-MV: 16 Fahrzeuge aus Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" für kleine Feuerwehren übergeben

    Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow mit 16 neuen Tragkraftspritzenfahrzeugen Wasser (TSF-W) die erste größere Lieferung aus dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehren" übergeben. Das allererste Fahrzeug hatte im August dieses Jahres die ...

  • 29.10.2021 – 13:21

    IM-MV: Land unterstützt Gemeinde bei Finanzierung eines neuen Löschfahrzeuges

    Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuwehr der Gemeinde Schönfeld im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erfüllt nach einer Feuerwehrfusion im Jahr 2017 die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes in den Gemeinden Schönfeld, Verchen und Meesiger und benötigte für alle Gemeinden des Amtsbereiches Demmin-Land dringend ein neues Löschfahrzeug (LF 10) mit technischem ...