Potsdam (ots)

Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22).

"Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während angemeldeter und unangemeldeter Versammlungen, die zum Teil verharmlosend als 'Spaziergänge' deklariert werden. Es zeugt von einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz solche Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen verharmlost: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind immer auch Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagt BDK-Landeschefin Penßler-Beyer. Teile der Protestbewegungen seien demzufolge hochgradig demokratiefeindlich und darauf aus, die Innere Sicherheit zu gefährden. So würden Eskalationen provoziert sowie billigend auch schwere Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf genommen. Penßler-Beyer weist auf einen im April letzten Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz eigens eingeführten Phänomenbereich hin, der es seitdem ermöglicht, die sich zunehmend radikalisierenden und extremistischen Bestrebungen innerhalb der Coronaversammlungen zu kategorisieren und weitergehend zu untersuchen. "Insbesondere vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Aussagen des Brandenburgischen Verfassungsschutzes äußerst befremdlich", so die Chefin der Kripo-Gewerkschaft.

Und weiter: "Weder gleichbleibende Teilnehmerzahlen noch die vom Innenministerium präsentierten Zahlen sind geeignet darüber Aufschluss zu geben, wie stark ein Radikalisierungsprozess in Brandenburg bereits fortgeschritten ist." Um ein besseres Bild über die Situation zu bekommen, wäre es stattdessen hilfreich zu erfahren, wie viele Polizeibeamte in den letzten Monaten bereits im Zuge betreffender Versammlungen verletzt wurden und zu wie vielen Widerstandsanzeigen es kam. Genau diese Zahlen legte das Innenministerium bisher leider nicht vor. Tatsache sei, dass vor Ort ein gesteigertes Aggressionspotenzial festzustellen ist.

Dass die Polizei aufgrund der aktuellen Entwicklungen stark belastet wird, bestätigt Penßler-Beyer: "Straftaten unterliegen seit je her einer gewissen Dynamik und entsprechend müssen wir reagieren. Das Innenministerium scheint hier aber ein über die Dienstzeit hinausgehendes, fast schon ehrenamtliches Engagement von uns zu erwarten". Die zusätzliche Belastung, nicht nur in Präsenz während der Proteste, sondern auch die zeitintensive Einsatzvor- und Nachbereitung, bedeute, dass wieder einmal stillschweigend de facto unbezahlte Überstunden gefordert werden. Dem Mehr an politisch motivierten Handlungen innerhalb der Protestbewegungen muss daher beispielsweise mehr Unterstützung für den polizeilichen Staatsschutz folgen: "Meine Bitte an den Innenminister ist, dass er zügig Maßnahmen ergreift, die es der Polizei ermöglichen, in die Lage, lagegerecht auf die jeweiligen Situationen reagieren zu können." Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz den derzeitigen Radikalisierungsprozess verharmlost, sieht Penßler-Beyer mit Sorge: "Hier erwarte ich eine realistischere Einschätzung."