Wiesbaden (ots)

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt 
(BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus 
und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibehörden aus EU und 
Drittstaaten ausgerichtet.

Die mit EU-Finanzmitteln geförderte Tagung wurde zusammen mit den 
Partnerstaaten Österreich und Schweden gestaltet. Es war die 
Fortführung der 1. EU-Arbeitstagung, die vom 18. bis 22.06.02 in 
Berlin stattfand.

An der Veranstaltung nahmen Vertreter von 20 europäischen Staaten 
(darunter die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sowie als
Gaststaaten Russland und die Schweiz), Vertreter des General-
bundesanwaltes sowie des Monitoring Centre of Racism and Xenophobia 
(EUMC) aus Wien teil.

Ziel der Arbeitstagung war, die jeweilige nationale Kriminalitäts-
lage dieses Phänomenbereiches darzustellen, Erfahrungen bei der 
Bekämpfung des spezifischen Deliktsbereiches aufzuzeigen, Maßnahmen 
der Bekämpfung zu diskutieren und Erkenntnisse über relevante Akteure
und Organisationen auszutauschen.

Rechtsextremistische Organisationsstrukturen, Veranstaltungen und 
Medien berühren nicht nur die Sicherheitslage Deutschlands und 
anderer westeuropäischer Staaten - auch die osteuropäischen Länder 
werden von diesem Phänomen berührt. Die Ausbreitung moderner Kom-
munikationssysteme - wie beispielsweise des Internets - hat solche 
Entwicklungen begünstigt. Dies zeigt auch die Internationalität 
rechter Medien sowie die Durchführung multinationaler Veranstal-
tungen.

Im Ergebnis der Tagung wurde deutlich, dass die rechtsextre-
mistische Neo-Nazi-Szene, die Skinhead-Szene, Revisionisten und 
szenerelevante Einzelakteure ("Schlüsselpersonen") wesentlich rechte 
Ideologien in Europa prägen. Kennzeichnend sind deren antisemitische,
fremdenfeindliche oder eng an den Nationalsozialismus angelehnte 
Einstellungen wie das Leugnen der Shoah bzw. des Holocaust. Ins-
besondere die Skinhead- und Neo-Nazi-Szene kennzeichnet eine hohe 
Gewaltbereitschaft.

Deshalb sehen die Teilnehmer das Erfordernis
- die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren
- den Informationsaustausch in der Form von Arbeitstagungen  
fortzusetzen
- frühzeitig, umfänglich, gegenseitig über internationale Aktivitäten
der "rechten Szene" zu informieren
- Ansprechpartner zu benennen und im Einzelfall auch phänomenkundige 
Experten zu entsenden.

"Die internationale Ausrichtung und Aktivität der rechten Akteure 
und Organisationen macht deutlich, dass in diesem Kriminalitätsfeld 
weiterhin höchstes Engagement der Sicherheitsbehörden notwendig
ist", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke.