Hannover (ots)

Am Samstag, 08.10.2022, hat die Polizei Hannover für einen friedlichen Verlauf von insgesamt zwölf Versammlungen in und rund um die Innenstadt von Hannover gesorgt. Mehrere tausend Menschen demonstrierten für ihr Anliegen. Die Polizei musste bei wenigen Störungen eingreifen und leitete zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Versammlungsgesetz und vier Strafanzeigen ein.

Von 11:45 Uhr bis 12:45 Uhr fand am Schillerdenkmal in der Georgstraße eine Versammlung unter dem Thema "Stiller Aufruf für eine gemeinsame und respektvolle Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen" statt. Neun Personen nahmen teil.

Von 12:15 Uhr bis 14:00 Uhr hielt das "Forum Iranische Demokraten" eine Kundgebung am Steintorplatz ab. Diese stand unter dem Motto "Iran und die Proteste im Land". Die Demonstration mit rund 150 Teilnehmenden verlief störungsfrei.

Von 13:00 Uhr bis 16:40 Uhr fand die Versammlung, die von einer Privatperson angezeigt war, in der Karmaschstraße Ecke Ständehausstraße unter dem Thema "Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags an 30.09.2022 in Afghanistan in einer Schule, bei der junge Mädchen getötet wurden" statt. Rund 50 Personen nahmen daran teil.

Zwischen 13:20 Uhr und 14:15 Uhr fand am Kröpcke eine Versammlung der Gruppe "Omas gegen Rechts" statt. Rund 70 Teilnehmerinnen demonstrierten zum Thema "Herz statt Hetze - mit Solidarität gegen Demokratiefeinde. Gegenveranstaltung zum Aufmarsch rechtsgerichteter und demokratiefeindlicher Gruppen auf dem Opernplatz, an dem auch die AfD beteiligt ist. Einen Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen rufen rechte Kräfte unter dem Motto 'Der Norden steht auf' zum großen Aufmarsch in Hannover". Wir protestieren gegen die demokratiezersetzenden Kräfte und wollen zeigen, dass ihre rechten Parolen in Hannover keinen Widerhall finden." Die Versammlung verlief störungsfrei.

Von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr fand die sich fortbewegende Versammlung der "Direktversicherungsgeschädigten" unter dem Thema "Wiederherstellung unseres Rechts und Abschaffung der unsolidarischen Doppelverbeitragung an die Kranken- und Pflegeversicherung. Damit sich Altersvorsorge für die junge Generation wieder lohnt. Wir sind friedliebende Bürger und wollen nur unser Recht, dass Verträge eingehalten werden." statt. Diese setzte sich am Trammplatz in Bewegung und endete mit einer Abschlusskundgebung in der Grupenstraße. Rund 30 Personen nahmen daran teil. Diese Versammlung verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr fand eine Versammlung der Initiative "Querdenken-511" statt. Zunächst wurde eine Kundgebung auf dem Opernplatz abgehalten, anschließend setzte sich der Aufzug in Bewegung und zog durch die Innenstadt von Hannover. Die Abschlusskundgebung fand ebenfalls auf dem Opernplatz statt. In der Spitze demonstrierten rund 3.200 Personen unter dem Motto "Wir sind für die sofortige Aufhebung des IFSG und teilen unserem Kanzler und Ministerpräsidenten in Hannover mit, dass wir die Energiepreistreiberei und Enteignung der Bevölkerung durch die Regierung nicht akzeptieren." Die Versammlung verlief weitestgehend störungsfrei. Die Polizei musste jedoch eine Strafanzeige gegen eine Teilnehmerin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie ein weiteres Strafverfahren wegen Verleumdung einleiten. Darüber hinaus wurde der Aufzug einmal polizeilich angehalten, um die erforderliche Anzahl der eingesetzten Ordner des Veranstalters anzupassen und weitere Abläufe mit der Versammlungsleitung zu besprechen.

Gegen 14:35 Uhr fand auf dem Platz der Weltausstellung eine nicht angezeigte Versammlung unter dem Thema "Iran/Irak" statt. 15 Personen nahmen daran teil. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei.

Von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr fand im Bereich an der Marktkirche eine stationäre Abschlusskundgebung der SPD im Rahmens des niedersächsischen Landtagswahlkampfes statt. Die Polizei schätzt die Teilnehmendenzahl auf rund 1.100 Personen. Die Versammlung wurde am Rande von einer kleinen Personengruppe gestört. Diese wurde von der Polizei als Versammlung deklariert und örtlich beschränkt. Im weiteren Verlauf verließ die Gruppe den Platz. Bei einer weiteren Störung wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen eine teilnehmende Person eingeleitet.

Während der Abschlusskundgebung bildeten sich drei nicht angezeigte Proteste in der Schmiedestraße. Die eine Gruppe bestand aus acht ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung "Iran/Irak". Eine weitere Gruppe aus sechs Personen demonstrierte unter dem Thema "Leinemasch bleibt". Weitere sechs Personen demonstrierten unter einer "Antifa"-Flagge.

Außerhalb des Versammlungsgeschehens wurde ein Verfahren wegen Beleidigung zwischen zwei kontrahierenden Personen eingeleitet. /nash, aw