Darmstadt (ots)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging vorgestern im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus standen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.

Die Prüfung durch das Hauptzollamt Darmstadt konzentrierte sich dabei auf ein einzelnes Logistikzentrum. Mit rund 100 Beschäftigten aller drei FKS-Standorte aus Darmstadt, Hanau und Wiesbaden wurde insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,- Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern geprüft. Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten dabei etwa 100 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und prüften in 19 Fällen Geschäftsunterlagen.

Dabei ergab sich in fünf Fällen der Verdacht, dass nicht der Mindestlohn gezahlt wurde, in vier Fällen besteht der Verdacht, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht korrekt abgeführt wurden. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.

Das Hauptzollamt Darmstadt zieht anhand der geringen Feststellungen aus der Prüfung des Paketdienstleisters und der dort angetroffenen Subunternehmer eine sehr positive Bilanz.

Zusatzinformation:

Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.