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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

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  • 18.09.2018 – 15:27

    Bauer/FREIE WÄHLER: Söder und CSU haben Öffentlichkeit bei GBW-Privatisierung getäuscht

    München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass der Freistaat Bayern die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst hätte kaufen können. Für den damaligen Finanzminister Söder sei eine Übernahme in den Staatsbesitz allerdings nie in Frage gekommen. "Im zuständigen Ministerium wurden nur Argumente gegen einen Kauf gesammelt. Die ...

  • 07.09.2018 – 12:46

    FREIE WÄHLER stellen schulpolitische Forderungen für Bayern vor

    München (ots) - Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 "muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen", so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische ...

  • 16.07.2018 – 15:34

    FREIE WÄHLER: Söder setzt für Wahlkampf Ansehen der bayerischen Polizei aufs Spiel

    München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...

  • 16.07.2018 – 15:30

    FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor

    München (ots) - Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. ...

  • 11.07.2018 – 14:41

    FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen

    München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...

  • 04.07.2018 – 15:00

    FREIE WÄHLER fordern: Gesamten bayerischen Hochschulraum stärken

    München (ots) - Drei Milliarden Euro will die Staatsregierung in den nächsten Jahren in die Hochschullandschaft von Nürnberg und Erlangen investieren. Mit den Geldern sollen die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ausgebaut, die Technische Universität Nürnberg gegründet und die Ohm-Hochschule für Angewandte Wissenschaften weiter gestärkt werden. "Wir FREIE WÄHLER befürworten die höchst ...

  • 02.07.2018 – 12:39

    Aiwanger/FREIE WÄHLER: "Seehofer weiß nicht, was er will"

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...

  • 26.06.2018 – 17:00

    Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert: Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren

    München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...

  • 12.06.2018 – 15:17

    FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg

    München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...

  • 15.05.2018 – 15:03

    Gottstein: FREIE WÄHLER lehnen Neuordnung des PAG-Gesetzes in Bayern ab

    München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): "Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren ...

  • 15.05.2018 – 14:51

    FREIE WÄHLER in Bayern wollen Wohnungsbau auf dem Land stärken

    München (ots) - Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das heute von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, betont Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender, Architekt und Bauexperte der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Endlich ist die CSU aus ihrem wohnungsbaupolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen wir. Sie sind ...