Hannover (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, befürwortet die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen. "Es ist eine Entscheidung nach Recht und Gesetz", sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Wenzel hatte mit einer Anfrage im Landtag die Grundlage für die Wulff-Affäre gelegt. Er verstehe den Unmut bei vielen Menschen über die Ehrensoldentscheidung, so Wenzel. "Allerdings muss das Gesetz eingehalten werden. Diese Erwartung haben wir schließlich immer auch an Herrn Wulff gerichtet", betonte er. Die vom Gesetz geforderten politischen Gründe für den Rücktritt sieht der 49-Jährige gegeben: "Wäre Christian Wulff nicht Bundespräsident gewesen, hätte er den Ausgang des Ermittlungsverfahrens und auch eines Gerichtsverfahrens abwarten können. In seiner Funktion als Staatsoberhaupt war das aber nicht möglich - insofern können hier politische Gründe geltend gemacht werden", sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker spricht sich dafür aus, den Ehrensold auf den Prüfstand zu stellen. "Rückwirkend kann man Gesetze nicht ändern. Für die Zukunft wäre jedoch eine Lösung sinnvoll, die sich an Altersgrenzen und Dienstzeiten orientiert", sagte Wenzel der "Neuen Presse".

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