Köln (ots)

"Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und keine
normale Handelsware wie etwa Strom und Gas". Dies stellt Michael
Schöneich, Hauptgeschäftsführer des VKU, anlässlich des
bevorstehenden Weltwassertages am 22.03.2004 heraus. Die Aufgaben der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollten daher auch zukünftig
als Kernaufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge in Händen kommunaler
Unternehmen verbleiben. Dies bedeute öffentliche Verantwortung und
demokratische Kontrolle; gewährleistet werde zugleich - wie die
Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen habe - eine flächendeckende
Wahrnehmung in bestmöglicher Qualität, zu kostendeckenden Preisen bei
gleichzeitiger Wahrung der Belange der Umwelt. Natürlich müssten die
Kräfte darauf gerichtet werden, das weltweit herausragende
Qualitätsniveau zu halten und fortzuentwickeln. Die Zielsetzung der
kommunalen Unternehmen sei daher klar: "Wir wollen Modernisierung
statt Liberalisierung", sagt Schöneich. Erfreulicherweise habe sich
die bereits seit langem vertretene VKU-Linie zwischenzeitlich nicht
nur national, sondern auch auf der europäischen Ebene durchgesetzt.
Insbesondere das Europäische Parlament habe mit seiner Entschließung
vom 14.01.2004 zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse erstmalig den Begriff der Modernisierung in die europäische
Wettbewerbsdiskussion eingeführt und soeben in der Beschlussfassung
vom 11.03.2004 zur EU-Binnenmarktstrategie 2003 - 2006 noch einmal
bekräftigt. Dies bedeute eine Versöhnung wirtschaftlicher Grundsätze
mit Qualitäts- und Umweltstandards bei gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Insbesondere
müssten die Kommunen weiterhin allein entscheiden dürfen, wer für
diese lebensnotwendigen Dienstleistungen zuständig sein soll. Hier
dürfe es weder einen Durchleitungswettbewerb noch eine zwingende
Ausschreibung der Versorgungskonzessionen geben.

Wasser bedürfe als grundlegendes Menschenrecht öffentlicher
Verantwortung und Fürsorge und das weltweit. Insoweit sei an die
Europäische Union zu appellieren, bei der Wiederaufnahme der
Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zum
Dienstleistungsabkommen GATS ebenfalls auf Modernisierung zu setzen
und zugleich der weltweiten Liberalisierung des Wassersektors
entschieden entgegenzutreten.

Rückfragen an: 
Wolfgang Prangenberg - Pressesprecher 
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

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