Bielefeld (ots)

Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck"

Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, in der Presse sei "teilweise massiver Druck in Sachen Sami A. aufgebaut" worden. Dies gelte "besonders für die Bild-Zeitung".

Nach der Meinung der Freidemokratin hat die Politik ebenfalls Stimmungen geschürt. NRW-Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ließ sie bei ihrer Kritik außen vor, indes seien "Beiträge aus der Bundespolitik, gerade aus der CSU, einseitig und fordernd" gegenüber dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewesen. "Die Gerichte sind unabhängig und dürfen sich davon nicht beeinflussen lassen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Entscheidung des OVG Münster zeigt das."

Leutheusser-Schnarrenberger lobte die Souveränität des Gerichts in Münster. Die Richter hätten unabhängig von der Stimmungslage mancher Politiker und der Presse entschieden. Die Politik müsse jetzt "alles tun, um die Gerichte zu stärken und nicht gegen sie zu stänkern".

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