Bielefeld (ots)

Gewaltbereite Fußball-Hooligans und Rechtsradikale, zwei Gruppen, die sich häufig kaum unterscheiden lassen und in ihrem Auftreten und in ihren Überzeugungen schon immer große Schnittmengen hatten, wollen erneut eine Großkundgebung veranstalten. Nachdem sie vor drei Wochen für einen fürchterlichen Krawall in Köln gesorgt haben, möchten sie sich nun in Hannover als Vertreter von ganz Europa aufspielen, um gegen den "Terror des Islamismus" zu demonstrieren. Das ist mehr als eine ungeheuerliche Anmaßung und Provokation. Es ist eine neue Gefahr für unsere Gesellschaft, die niemand unterschätzen sollte. Die Brisanz liegt vor allem darin begründet, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und antimuslimisches Denken bei vielen Bürgern mindestens latent, aber häufig auch offen vorhanden sind. Die aktuellen Konflikte im Nahen Osten, der IS-Terror, die Flüchtlingsströme, das vermehrte öffentliche Auftreten von radikalen Islamisten - all das nährt Vorurteile und Ressentiments. Es herrscht wieder eine diffuse Angst vor den Fremden. Radikale Kräfte haben es folglich leichter, in diese Kerbe zu hauen. Es ist zu befürchten, dass ihre Saat auf fruchtbaren Boden fällt. Zumal, wenn dieser mit Fußball, Musik und dem Schillern einer vermeintlichen Revolte gedüngt wird. Gewalt übt auf viele junge Menschen eine große Faszination aus. Es ist gar nicht so neu, dass sich verfeindete Hooligan-Gruppen zusammenrotten und beispielsweise bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft im Ausland Schlägereien anzetteln und mit nationalistischem Gegröle Angst und Schrecken verbreiten. Neu ist allerdings, dass sie nun mit den Salafisten einen "wunderbaren Feind" definieren, der in der Tat in die Schranken gewiesen werden muss. Das ist aber die Aufgabe des Rechtsstaats. Er darf dieses Feld nicht Schlägern und rechten Extremisten überlassen! Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, zu akzeptieren, dass diese nun in Hannover erneut demonstrieren dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat den hohen Stellenwert der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stets betont. Verbote diesbezüglich sollten in der Tat nur "Ultima Ratio" - das letzte Mittel - sein.

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