Bielefeld (ots)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel einen bereits beschlossenen Rüstungsexport nach Russland gestoppt. Auch wenn unklar bleibt, ob die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums durch Rheinmetall nicht schon zum überwiegenden Teil erfolgt ist, hat dieser Stopp einen hohen symbolischen Wert. Die Bundesregierung geht damit über die in Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen hinaus. Denn die sehen ein Verbot nur für neue Verträge vor. Diese eher weiche EU-Linie nimmt Rücksicht auf Frankreich, das am Verkauf von zwei Hubschrauberträgern nach Moskau festhalten will. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Stopp für den Rheinmetall-Auftrag an die Spitze der Sanktionsbewegung gesetzt. Das Signal ist klar und richtig: Hier geht es um politische Entscheidungen, und dafür werden auch wirtschaftliche Verluste in Kauf genommen. Eine andere Frage ist, wie schnell die Sanktionen wirken. Wer sich hier ein rasches Einlenken verspricht, ist naiv. Geduld ist gefragt. Momentan verstärkt Russland seine Drohkulisse und zieht Militär an der russisch-ukrainischen Grenze zusammen. Noch ist der russische Präsident Putin offenbar nicht bereit, einen Kurs der Deeskalation einzuschlagen. Dabei wäre das so einfach. Er müsste nur die Ukraine als souveränen, unabhängigen Staat respektieren.

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